Bundesjustizministerin will AfD-Verbot prüfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen.
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Schlagwort: Justiz
Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsextreme vollzogen
Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehle gegen fünf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung vollstreckt.
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BGH bestätigt Urteil gegen 18-Jährigen wegen Mordes an Mitschülerin
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 18-Jährigen in Baden-Württemberg wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung bestätigt.
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Grüne pochen nach Neonazi-Razzia auf AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen nehmen die Anklagen der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Neonazigruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zum Anlass, erneut ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern.
„Diese rechtsextreme Vereinigung ist kein dunkler Rand, sondern das Ergebnis eines Klimas, in dem Hass normalisiert und Hetze systematisch geschürt wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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SPD-Innenexperte will hartes Vorgehen gegen bestimmte Algorithmen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken.
„Wenn wir das alles nur im realen Raum diskutieren würden, wäre die Lage eine andere, aber in der digitalen Welt, auf den Plattformen, gibt es eben Algorithmen, die genau dieses Gedankengut verstärken“, sagte Fiedler dem Sender Phoenix mit Blick auf die Zunahme politisch motivierter Straftaten.
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Behörden melden Zerschlagung von rechtsextremer Terrorzelle
Den Sicherheitsbehörden in Deutschland ist offenbar ein Schlag gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle gelungen.
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Grüne kritisieren Dobrindt-Äußerungen zu AfD-Gutachten
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren reagiert.
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Bundesländer erwägen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern
Nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird in vielen Bundesländern über eine Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nachgedacht.
Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hat eine bundesweite Hochstufung der AfD vom „Verdachtsfall“ zur „gesichert rechtsextremen“ Gruppierung beim Waffenrecht rasch konkrete Auswirkungen.
„Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ist das natürlich von Bedeutung“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl.
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Landgericht Köln kippt Preiserhöhungen von Streamingdienst
Das Landgericht Köln hat die Preiserhöhungen eines großen US-Streamingdienstes für unwirksam erklärt.
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Poseck kritisiert Umgang mit mutmaßlich rechtsextremen Polizisten
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert, die in einer Chatgruppe in Frankfurt am Main rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen.
„Wenn wir Extremismus bekämpfen wollen, müssen alle drei Staatsgewalten an einem Strang ziehen.
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BGH: Fehler von Rettungsleitstelle müssen genauer untersucht werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen Kindes vorerst aus formalen Gründen Recht gegeben.
Das Gericht der vorherigen Instanz hätte ein Sachverständigengutachten einholen müssen, um zu klären, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand, so der BGH in dem am Donnerstag gesprochenen Urteil (III ZR 417/23).
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EU-Kommission unterstellt Tiktok Verstoß gegen EU-Recht
Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt.
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EU-Gericht: Von der Leyens SMS-Geheimhaltung hinfällig
Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Journalistin der „New York Times“ den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu verweigern, für nichtig erklärt.
Damit hatte eine Klage der US-Zeitung vor dem Luxemburger Gericht am Mittwoch Erfolg.
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Mutmaßliche Anführer des „Königreich Deutschland“ festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag vier deutsche Staatsangehörige festnehmen lassen, die im Verdacht stehen, als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung, konkret im Reichsbürgerverein „Königreich Deutschland“, tätig gewesen zu sein.
Die Festnahmen erfolgten in den Landkreisen Bad Dürkheim, Mittelsachsen und Oder-Spree durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der örtlichen Polizeibehörden, teilte der Generalbundesanwalt mit.
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