Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die verdächtigt werden, für Russland spioniert zu haben.
Betroffen sind ein Ukrainer, ein Armenier und ein Russe, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.
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Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle mit dem Namen „Letzte Verteidigungswelle“ hat die Bundesanwaltschaft drei weitere Haftbefehle erwirkt.
Drei weitere Haftbefehle gegen „Letzte Verteidigungswelle“ Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag einen mutmaßlichen ehemaligen syrischen Geheimdienstmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Pirmasens festnehmen lassen.
Der Beschuldigte sei der Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dringend verdächtig, teilte die Karlsruher Behörde mit.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers in einem Dieselverfahren zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil des BGH erfolglos Weiterlesen »
In der Berufungsverhandlung zu Schuldsprüchen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im „Ibiza“-U-Ausschuss ist der frühere Regierungschef freigesprochen worden.
Österreichs Ex-Kanzler Kurz in Falschaussageprozess freigesprochen Weiterlesen »
In einem Betrugsprozess zur Dieselaffäre sind vier ehemalige Führungskräfte von Volkswagen schuldig gesprochen worden.
Ex-VW-Führungskräfte wegen Dieselaffäre zu Haftstrafen verurteilt Weiterlesen »
Angesichts des drohenden Ausfalls von bis zu 620 Millionen Euro Staatshilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) härtere Haftungsregeln für Bundespolitiker.
Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: „Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben.
Steuerzahlerbund fordert schärfere Haftungsregeln für Politiker Weiterlesen »
Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren.
„Dass die Nominierung diesmal und nach sehr langer Zeit mal wieder offenbar nicht ausschließlich durch Parteien erfolgte, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte der AfD-Rechtsexperte Stephan Brandner der „Welt“.
AfD begrüßt Vorstoß aus Karlsruhe für Verfassungsrichter-Nachfolge Weiterlesen »
Im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und der Elite-Uni Harvard hat eine Bundesrichterin den Erlass der Regierung vorerst gestoppt, mit dem Harvard die Einschreibung internationaler Studenten untersagt worden war.
US-Bundesrichterin stoppt Trumps Harvard-Erlass Weiterlesen »
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW abgelehnt, mit dem dem Facebook-Mutterkonzern Meta die Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten für das Training Künstlicher Intelligenz (KI) untersagt werden sollte.
OLG erlaubt Meta Nutzung öffentlicher Profildaten für KI-Training Weiterlesen »
Polizisten dürfen einen Verdächtigen auch körperlich zwingen, sein Handy per Fingerabdruck zu entsperren.
Das hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer diese Woche veröffentlichten Leitsatzentscheidung beschlossen, über die der „Spiegel“ berichtet.
Bundesgerichtshof: Zwangsentsperrung von Smartphone rechtmäßig Weiterlesen »
Nach den Vorschlägen des Bundesverfassungsgerichts zur Wahl neuer Verfassungsrichter hat die Union eine baldige Entscheidung im Bundestag in Aussicht gestellt.
„Unser Ziel ist es nach wie vor, die nächste anstehende Wahl eines Richters am Bundesverfassungsgericht nach den aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Bundestag vorzunehmen“, sagte Ansgar Heveling (CDU), Justiziar der Unionsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Union will „baldige Wahl“ eines neuen Verfassungsrichters Weiterlesen »
Der mutmaßliche Attentäter von Solingen, Issa Al H., soll unmittelbar vor dem Messeranschlag, bei dem im August 2024 drei Menschen getötet und zehn zum Teil schwer verletzt wurden, von einem mutmaßlichen Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeleitet worden sein.
Mutmaßlicher Solingen-Attentäter soll vom IS angeleitet worden sein Weiterlesen »
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen.
Bundesjustizministerin will AfD-Verbot prüfen Weiterlesen »
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