SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert.
„Natürlich ist das eine grundsätzliche Entscheidung, aber eine letztinstanzliche haben wir damit noch nicht“, sagte Miersch am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten.
Miersch will Gerichtsentscheid zur Asylpolitik „sehr ernst nehmen“ Weiterlesen »
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert.
„Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof.
Knaus: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen verlieren Weiterlesen »
Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen.
„Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu verändern“, sagte er am Montagabend.
Dobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten Weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck.
Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter Druck Weiterlesen »
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden dürfen.
Das teilte das Gericht am Montag mit.
Gericht erklärt Zurückweisungen bei Grenzkontrollen für rechtswidrig Weiterlesen »
Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen.
Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer berichtet, gingen bei den Gerichten 46.427 Fälle neu ein.
Zahl der Klagen gegen Asylbescheide um 67 Prozent gestiegen Weiterlesen »
Das NRW-Gesundheitsministerium gewinnt die meisten Eilverfahren gegen seine Krankenhausreform.
NRW gewinnt meiste Eilverfahren gegen Krankenhausreform Weiterlesen »
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.
„Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“.
Justizministerin gegen schärfere Strafen bei Messerangriffen Weiterlesen »
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
Hubig schließt AfD-Verbotsverfahren „definitiv nicht aus“ Weiterlesen »
Die Entscheidung eines US-Bundesgerichts zur Aufhebung eines Großteils der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle wird in der schwarz-roten Koalition noch nicht als Entwarnung im US-Handelsstreit gewertet – aber als Hoffnungszeichen.
Bund hofft auf Vernunft nach US-Gerichtsurteil zu Trump-Zöllen Weiterlesen »
Nach der Blockade von US-Zöllen durch ein Gericht in den Vereinigten Staaten sieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) noch keine Anzeichen für Entspannung im laufenden Zollkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union (EU).
DIHK sieht keinen Grund für Entwarnung im Zollkonflikt Weiterlesen »
Das US-Gericht für internationalen Handel hat die von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle weitgehend für rechtswidrig erklärt.
US-Gericht stoppt Trumps globale Zölle Weiterlesen »
Die Präsidenten der Oberlandesgerichte haben sich bei ihrer 77. Jahrestagung in Weimar für eine umfassende Modernisierung des Zivilprozesses ausgesprochen.
Oberlandesgerichte fordern Modernisierung des Zivilprozesses Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Männer erhoben, die verdächtigt werden, für Russland spioniert zu haben.
Betroffen sind ein Ukrainer, ein Armenier und ein Russe, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.
Anklage gegen drei mutmaßliche russische Spione erhoben Weiterlesen »
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