Die Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und des Bundesverwaltungsgerichts haben sich gegen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlagerung von Zuständigkeiten an die Sozialgerichte ausgesprochen.
Verwaltungsgerichte kritisieren geplante Zuständigkeitsverlagerung Weiterlesen »
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Smartphone-Aufnahmen von aktuellen Ereignissen wie Naturkatastrophen urheberrechtlich geschützt sind.
Das teilte das Gericht am Freitag mit.
Landgericht Frankfurt stärkt Urheberrecht für Smartphone-Videos Weiterlesen »
Eine US-Bundesrichterin hat die jüngste Anordnung von US-Präsident Donald Trump gestoppt, die internationale Studenten daran hindern sollte, an die Harvard University zu kommen.
Die einstweilige Verfügung von US-Bezirksrichterin Allison Burroughs wurde erlassen, nachdem die Universität die Richterin gebeten hatte, die Proklamation Trumps zu blockieren, die internationale Visa für neue Studenten an der ältesten und wohlhabendsten Universität des Landes aussetzt.
US-Gericht blockiert Visabann für internationale Harvard-Studenten Weiterlesen »
Der Sammelklage der Verbraucherzentralen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta haben sich bisher nur vergleichsweise wenige Leute angeschlossen.
Bislang mäßiges Interesse an Sammelklage gegen Facebook Weiterlesen »
Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, „sich mit Anzeigen und Strafanträgen“ zurückzuhalten.
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Strafanzeigen von Politikern Weiterlesen »
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war, sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) offenbar erhebliche Risiken für Bundespolizisten, die weiter solche Zurückweisungen durchführen.
GdP warnt Bundespolizisten vor Risiken durch Zurückweisungen Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen einen russischen Staatsangehörigen erwirkt.
GBA: Haftbefehl gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer Weiterlesen »
Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) in der Justiz beschlossen.
Demnach biete der Einsatz von KI „großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und die Optimierung von Geschäftsprozessen in der Justiz“, gleichzeitig könne Rechtssuchenden der Kontakt mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtert werden, wie es nach dem Treffen hieß.
Justizminister beschließen KI-Stratgie für Gerichte Weiterlesen »
Das Landgericht Koblenz hat einen Fluggast abblitzen lassen, der Schadensersatz haben wollte, weil er wegen einer zu langen Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst hatte.
Der Vorfall hatte sich am 13. Mai 2023 am Flughafen Hahn ereignet.
Landgericht: Kein Schadensersatz wegen langer Sicherheitskontrolle Weiterlesen »
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert.
BGH-Präsidentin zweifelt an „Entschlackung“ der Strafprozessordnung Weiterlesen »
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert.
Justizministerin sieht Zurückweisungen an Grenzen skeptisch Weiterlesen »
Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen Rechtssicherheit angemahnt.
„Aus unserer Sicht müssen wir den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin sehr ernst nehmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
SPD-Fraktion pocht auf Rechtssicherheit bei Zurückweisungen Weiterlesen »
In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern.
Nach Asyl-Urteil: SPD drängt auf Kurskorrektur bei Zurückweisungen Weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen, der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurde.
BGH bestätigt Urteil gegen Giffey-Angreifer Weiterlesen »
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