Der pakistanische Ex-Premierminister Imran Khan ist zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt und inhaftiert worden.
Pakistans Ex-Premierminister Imran Khan zu Haftstrafe verurteilt Weiterlesen »
Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ im Bundestag.
SPD will „Demokratiefördergesetz“ schnell durchbringen Weiterlesen »
Wegen nicht bezahlter Corona-Schutzmasken droht dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe.
Bund droht wegen Masken-Deals Schaden in Milliardenhöhe Weiterlesen »
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Freitag zu einer weiteren langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
Weitere langjährige Haftstrafe für Kremlkritiker Nawalny Weiterlesen »
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisiert das Abschiebe-Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums scharf.
Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Abschiebepapier Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte Abschieberegeln.
GdP unterstützt Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln Weiterlesen »
In Bremen hat das Bundeskriminalamt einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher am Mittwoch festgenommen.
Mutmaßlicher syrischer Kriegsverbrecher in Bremen festgenommen Weiterlesen »
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), vor einer Abschiebung die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern.
Grüne kritisieren Faesers Pläne für längeren Ausreisegewahrsam Weiterlesen »
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert die Möglichkeit von Sammelklagen beim Missbrauch von Künstlicher Intelligenz (KI).
Bundesdatenschützer will Sammelklagen bei KI-Missbrauch ermöglichen Weiterlesen »
Myanmars entmachtete frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi soll laut Staatsmedien von der Militärjunta begnadigt werden.
Myanmar: Aung San Suu Kyi wird laut Staatsmedien begnadigt Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält an seiner Forderung nach beschleunigten Verfahren für Straftäter in Freibädern fest.
Linnemann bekräftigt Forderung nach beschleunigten Verfahren Weiterlesen »
Nachdem der Flughafen Düsseldorf angekündigt hat, die Aktivisten der „Letzten Generation“, die das Rollfeld am 13. Juli besetzt hatten, auf Schadenersatz zu verklagen, schließen sich die Airlines Eurowings, Condor und Tuifly an.
Eurowings, Condor und Tuifly prüfen Klagen gegen „Letzte Generation“ Weiterlesen »
Die Ermittlungen gegen Mitglieder eines „Reichsbürger“-Netzwerks wegen eines mutmaßlich geplanten Regierungsumsturzes könnten in einem Gerichtsprozess münden, der die gewohnten Dimensionen sprengt.
Reichtsbürger-Verfahren könnte Mammutprozess werden Weiterlesen »
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.
OVG bestätigt Entlassung von Polizist wegen Likes für rechte Posts Weiterlesen »
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