Journalisten-Verband warnt vor Türkei-Reisen
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rät Medienschaffenden von beruflichen sowie privaten Reisen in die Türkei ab.
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Schlagwort: Justiz
Union gegen Buschmann-Vorschlag zu Unfallflucht-Ahndung
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, scharf kritisiert.
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Görlitzer Park: Deutlich mehr Intensivtäter ohne Bleibeperspektive
Die Zahl der Personen ohne Bleibeperspektive, die im und um den Görlitzer Park in Berlin mehrfach Straftaten begangen haben, ist sprunghaft angestiegen.
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Innenministerin will Vorschlag zur Beweislastumkehr prüfen
Das Bundesinnenministerium will sich näher mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) befassen, die im Kampf gegen Clan-Kriminalität eine Beweislastumkehr ins Spiel gebracht hat.
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US-Justizministerium setzt Sonderermittler gegen Präsidentensohn ein
US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, eingesetzt.
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FDP will kriminelle Transpersonen Gefängnis selbst wählen lassen
In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen will die FDP diese selbst entscheiden lassen.
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Buschmann hält Umwidmung der WSF-Mittel für verfassungswidrig
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig.
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Staatsanwaltschaft ermittelt nach Antifa-Aufruf gegen AfD-Kandidaten
Nachdem eine Antifa-Gruppe aus Frankfurt am Main auf ihrer Homepage eine interaktive Karte veröffentlicht hat, auf der Kandidaten der AfD Hessen aufgeführt sind, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
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Festnahme wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für Russland
Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch einen deutschen Staatsangehörigen in Koblenz festgenommen.
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Rechtsexperten äußern Zweifel an Faesers Clan-Abschiebeplänen
In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben, wenn diese sich selbst nicht nachweislich strafbar gemacht haben, äußern sich Rechtsexperten skeptisch.
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GdP knüpft Kollektivabschiebung von Clan-Mitgliedern an Bedingungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen.
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NRW fordert schärfere Gesetze gegen ausbeuterische Wohnverhältnisse
Im Kampf gegen ausbeuterische und menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches.
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Faeser will Angehörige von „Clans“ kollektiv abschieben
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen „Clans“ auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben.
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BKA von Panama-Papers-Whistleblower auf Millionensumme verklagt
Das Bundeskriminalamt (BKA) wird wegen ausstehender „Provisionszahlungen“ in Millionenhöhe von einem Whistleblower in den USA verklagt.
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