Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen mit Aufnahme-Zusagen aus Deutschland.
„Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort“, sagte der zuständige Berichterstatter, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, dem „Stern“.
SPD fordert sofortige Einreise für Afghanen mit Aufnahmezusage Weiterlesen »
Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt, sieht Gabriele Britz, ehemalige Richterin des Gerichts, klare Grenzen für den Ermessensspielraum.
„Wenn wirklich sicher ist, dass die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, und wenn man außerdem es eine Weile auf politischem Wege versucht hat und die Probleme nicht in den Griff bekommen hat – ich denke, dann muss irgendwann der Antrag gestellt werden“, sagte die ehemalige Verfassungsrichterin dem Podcast „Ist das gerecht?“ der „Süddeutschen Zeitung“.
Ex-Verfassungsrichterin greift in Debatte um AfD-Verbotsantrag ein Weiterlesen »
Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen.
Justizministerin will Schutz vor „Einschüchterungsklagen“ verbessern Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen haben die Behörden in Sachsen am Mittwoch eine Großrazzia durchgeführt.
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Die Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen fehlender Maßnahmen im Verbrauchsteuerbereich.
Portugal drohen EU-Sanktionen wegen Verbrauchsteuergesetzen Weiterlesen »
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen soll.
Man fordere die Ministerpräsidenten auf, „gemeinsam mit dem Bundeskanzler den derzeitigen Stillstand zu überwinden und endlich die ersten Schritte in Richtung eines AfD-Verbotsverfahrens zu gehen“, sagten sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Grüne rufen Ministerpräsidenten zur Vorbereitung von AfD-Verbot auf Weiterlesen »
Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters.
„Es ist wichtig, dass wir kriminelle Karrieren in Kinderzimmern beenden, bevor die Fahrt aufnehmen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“.
Unionsgeführte Länder fordern härteres Vorgehen gegen junge Täter Weiterlesen »
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen 40-jährigen Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord zu lebenslanger Haft verurteilt.
Frankfurter Gericht verurteilt syrischen Arzt zu lebenslanger Haft Weiterlesen »
Den europäischen Strafverfolgungsbehörden ist ein Schlag gegen den Darknet-Marktplatz „Archetyp Market“ gelungen, der als einer der langlebigsten seiner Art galt.
Europäische Behörden zerschlagen langjährigen Darknet-Drogenmarkt Weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich beim Verbot des Magazins Compact nicht positionieren.
„Es ist ein laufendes Verfahren und zu laufenden Verfahren äußern wir uns grundsätzlich nicht“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin.
Dobrindt will sich bei Compact-Verbot nicht positionieren Weiterlesen »
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang 605 Verfahren im Zusammenhang mit dem verschlüsselten Kommunikationsdienst EncroChat geführt.
Das geht aus aktuellen Zahlen der Behörde hervor, über die die „Welt“ berichtet.
Über 600 EncroChat-Verfahren bei Berliner Staatsanwaltschaft Weiterlesen »
Ein Bezirksgericht in San Francisco hat die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nach Kalifornien für rechtswidrig erklärt.
Das Gericht gab einem Eilantrag des US-Bundesstaats statt.
Gericht: Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien illegal Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“.
„Ich bin überzeugt, dass der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch erweitert werden muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Klein verlangt Gesetzesverschärfung bei Terror-Unterstützung Weiterlesen »
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen trotzdem rechtlich haltbar sein soll.
„Auf deutsches Recht allein können diese Zurückweisungen nicht gestützt werden – so viel steht fest“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Hubig mahnt Dobrindt zu Begründung für Zurückweisungen Weiterlesen »
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