Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen verschärft und der Regierung in Jerusalem mit Konsequenzen gedroht.
Außenminister kündigt Überprüfung von Israel-Waffenlieferungen an Weiterlesen »
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert, dass die deutliche Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an Israels Militäroperation im Gazastreifen nun Folgen hat.
„Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat“, sagte Brantner dem „Spiegel“.
Grünen-Chefin für Sanktionen gegen israelische Minister Weiterlesen »
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch bestätigt, dass der Hamas-Chef Mohammed Sinwar bei einem Luftangriff der israelischen Streitkräfte (IDF) am 13. Mai getötet wurde.
Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz dem Knesset-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung mitgeteilt, dass es zunehmend Hinweise auf Sinwars Tod gebe.
Am 13. Mai hatte die IDF eine große Anzahl von Bomben auf ein Tunnelsystem unter einem Krankenhaus in Gaza abgeworfen, um Sinwar zu treffen.
Netanjahu bestätigt Tod von Hamas-Militärchef Mohammed Sinwar Weiterlesen »
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen den Rücken gestärkt.
Man erlebe seit einiger Zeit, dass Israel bezüglich des Gazastreifens eine „doppelte Strategie“ betreibe, „die wir für falsch halten“, sagte Wadephul am Dienstag bei der Republica in Berlin.
Wadephul stärkt Merz nach Israel-Kritik den Rücken Weiterlesen »
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Kurswechsel im Umgang mit Israel lauter.
„Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben, und ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
Jusos und Ex-SPD-Chef fordern Stopp von Waffenexporten an Israel Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel scharf zurückgewiesen.
Wer einen Frieden wolle, dürfe Israel die „notwendige Unterstützung durch Waffenlieferungen“ nicht verweigern, sagte Beck im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“.
Volker Beck pocht auf Waffenlieferungen an Israel Weiterlesen »
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen.
„Waffenlieferungen behandelt die Bundesregierung stets mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein und wird dies auch weiterhin tun“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Spahn fordert besonnenen Umgang mit Waffenlieferungen an Israel Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ungewöhnlich deutliche Kritik an dem Militäreinsatz Israels in Gaza geäußert.
Er verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee jetzt im Gazastreifen agiere, sagte Merz am Montag bei der Republica in Berlin.
Merz äußert scharfe Kritik an Israels Gaza-Einsatz Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich gegen einen vollständigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen.
Banaszak für differenzierte Debatte zu Waffenlieferungen an Israel Weiterlesen »
Einflussreiche SPD-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, angesichts möglicher Kriegsverbrechen in Gaza die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen.
„Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Stern“.
SPD-Abgeordnete fordern Stopp der Waffenexporte nach Israel Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts der umstrittenen Gaza-Offensive Israels eine „ehrlichere“ Debatte über den Begriff der „Staatsräson“ in Deutschland.
Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Klein, er plädiere „sehr dafür“, genauso auch über das Wort „Existenzrecht“ zu diskutieren.
Antisemitismusbeauftragter stellt Begriff „Staatsräson“ zur Debatte Weiterlesen »
Unter den zwei Opfern, die in der Nacht zum Donnerstag in Washington erschossen wurden, ist auch ein Deutscher.
Wadephul: Deutscher unter Opfern vor Jüdischem Museum in Washington Weiterlesen »
In Washington sind bei einem Schusswaffenangriff vor dem Jüdischen Museum mindestens zwei Menschen getötet worden.
Wie die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem mitteilte, soll es sich bei den beiden Opfern um Mitarbeiter der israelischen Botschaft handeln.
Zwei israelische Botschaftsmitarbeiter in Washington getötet Weiterlesen »
Angesichts der dramatischen Lage der Zivilbevölkerung in Gaza fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die israelische Regierung auf, mehr Hilfsgüter in das Gebiet hinein zu lassen.
Rotes Kreuz drängt auf Zugang für Hilfslieferungen nach Gaza Weiterlesen »
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