Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten.
Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Pyrrhussieg“ bei AfD-Verbot Weiterlesen »
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden.
Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz zum Kanzler zurückhaltenderen Äußerungen zum Angriff Israels und der USA auf den Iran sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Als Außenminister muss ich mit allen Außenministern in der Welt jederzeit reden können – egal, wie unterschiedlich unsere Auffassungen sind.“
Wadephul distanziert sich von Begriff „Zwangssolidarität“ Weiterlesen »
Ron Prosor, der israelische Botschafter in Deutschland, reagiert verhalten auf Meldungen, dass die Hamas einer Waffenruhe zugestimmt haben soll.
„Also erst mal bin ich froh, dass jetzt mindestens die Meldungen zeigen, dass Hamas vielleicht einverstanden ist.
Israels Botschafter nennt Abkommen mit Hamas „Pakt mit dem Teufel“ Weiterlesen »
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Demonstrationen in Israel gegen den Gaza-Krieg gezeigt.
Altbundeskanzlerin zeigt Sympathie für Waffenruhe-Demos in Israel Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in seiner Partei.
„Wenn Parteimitglieder keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen haben, bin ich raus“, sagte Ramelow der „Welt“.
Ramelow kritisiert Israel-Gegner in der Linken Weiterlesen »
Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyber Dome“ für Deutschland formuliert.
Dobrindt stellt Fünf-Punkte-Plan für „Cyber Dome“ auf Weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet.
Dobrindt reist überraschend nach Israel Weiterlesen »
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.
„Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außenpolitik zuständig ist, der FAS. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe man keinen Einfluss aus.
Röttgen für weniger Völkerrechtsfokus in Außenpolitik Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.
„Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit.
Merz steht zu „Drecksarbeit“-Äußerung und warnt vor „Kriegsangst“ Weiterlesen »
Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts.
„Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle“, heißt es in einem Initiativantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem Bundesparteitag beraten werden soll und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Nötig seien „alle diplomatischen Anstrengungen, um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran zu erhalten und weiteres Leid zu verhindern.“
Parteitag: SPD ruft Israel zu Achtung des Völkerrechts auf Weiterlesen »
Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert.
EU-Gipfel schickt heftige Kritik nach Israel Weiterlesen »
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.
In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die Notwendigkeit hervor, „dass die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen und dass zusammen besser investiert werden muss“.
EU-Gipfel fasst Beschlüsse zu Verteidigung und Nahost Weiterlesen »
Nach dem Angriff einer Gruppe israelischer Siedler auf den palästinensischen Ort Kafr Malik im Westjordanland hat das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik reagiert.
„Die Vorfälle müssen umgehend aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag.
Auswärtiges Amt verurteilt Siedlergewalt im Westjordanland Weiterlesen »
Der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen UNRWA, Philippe Lazzarini, denkt über die Auflösung seiner Organisation nach.
„Es gibt eine Alternative zu UNRWA – nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institution“, sagte er der „Welt“.
UNRWA-Chef Lazzarini denkt über Auflösung seiner Organisation nach Weiterlesen »
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