Schlagwort: Israel

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Lindholz warnt CDU und SPD vor Ende der Waffenlieferungen an Israel

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert bei Parteien zu klarer Solidarität mit Israel auf.

„Wer in dieser Situation über ein Infragestellen unserer Unterstützung spricht, sendet das falsche Signal“, sagte Lindholz der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

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Entwicklungsministerin fordert Konsequenzen für Israel

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert eine deutsche Reaktion auf die Angriffe Israels im Gazastreifen.

Auf die Frage, ob es einen Stopp der Waffenlieferungen geben müsse, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv: „Wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich nicht an das Völkerrecht gehalten wird, dann muss es Konsequenzen geben.“

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SPD-Außenpolitiker kritisieren Bau neuer israelischer Siedlungen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, haben den angekündigten Bau neuer israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf verurteilt.

„Die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten und staatlich anzuerkennen, stellt einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar“, sagten sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Frei: Verhältnis zu Israel steht „über allen anderen Erwägungen“

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu Israel infrage zu stellen.

„An der Verbundenheit zu Israel darf kein Zweifel bestehen“, sagte Frei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

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