Schlagwort: Israel

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Klein verurteilt ESC-Protest als antisemitisch

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision Song Contest scharf verurteilt.

„Es entspricht einem gängigen antisemitischen Muster, Israelis kollektiv in Haftung für Handlungen ihrer Regierung oder ihrer Armee zu nehmen, die sie oftmals selbst verurteilen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Waffen an Israel: Stegner sieht Biden als Vorbild

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident Joe Biden ein Beispiel zu nehmen und Waffenlieferungen für Israel künftig an strikte Bedingungen zu knüpfen.

„Die USA sind der stärkste Unterstützer Israels – und doch begrenzt die Biden-Administration Waffenlieferungen an Israel, weil die Regierung Netanyahu in ihrem Kampf gegen den Hamas-Terror die humanitäre Lage der Palästinenser weitgehend ausblendet“, sagte Stegner dem „Spiegel“.

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Redmann will Unis vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Angesichts des zunehmenden Protests gegen Israel und jüdische Studenten fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zur Überwachung der deutschen Universitäten auf.

Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Redmann: „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum Grundgesetz.

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