Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lässt offen, ob ein vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassener Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland vollstreckt werden würde.
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Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kritisiert.
Union kritisiert Vorgehen von IStGH-Chefankläger gegen Netanjahu Weiterlesen »
Sollte der Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu erlassen werden, müsste ihn Deutschland nach Ansicht des Völkerrechtlers Kai Ambos etwa bei einem Staatsbesuch Netanyahus auch vollstrecken.
Experte: Deutschland müsste Haftbefehl gegen Netanyahu vollstrecken Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas und der Regierung Israels kritisiert.
Bundesregierung kritisiert Chefankläger des IStGH Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am parallelen Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel.
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, das Tragen von Corona-Masken auf antiisraelischen Demonstrationen zu verbieten.
Dobrindt will Masken-Verbot bei antiisraelischen Demonstrationen Weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.
„Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen Mitglieder der Hamas und der israelischen Regierung im gleichen Atemzug zu begründen“, sagte Mützenich dem „Stern“.
Mützenich für vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Netanjahu Weiterlesen »
Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, kritisiert das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel scharf.
Kiesewetter nennt möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu „Skandal“ Weiterlesen »
Mitglieder der israelischen Regierung reagieren empört auf die vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant.
Empörung in Israel nach Antrag auf IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu Weiterlesen »
Die FDP kritisiert das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), da sie in seinem Handeln eine „Gleichsetzung“ von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Hamas-Anführer Yahya Sinwar sieht.
FDP kritisiert „Gleichsetzung“ von Netanjahu und Sinwar durch IStGH Weiterlesen »
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer beantragt.
IStGH beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Anführer Weiterlesen »
Die israelische Armee hat die Leichen dreier weiterer von der Hamas entführten Geiseln gefunden, darunter einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft.
Israelische Streitkräfte: Leiche deutscher Geisel gefunden Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihrer Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Rafah für nicht mehr tragbar.
Connemann bemängelt Baerbock-Kritik am Vorgehen Israels in Rafah Weiterlesen »
Die Außenminister von 13 Staaten warnen Israel vor eine Großoffensive in Rafah und fordern mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen.
Brandbrief: Außenminister warnen Israel vor Großoffensive in Rafah Weiterlesen »
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