Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält die Vertreter der woken Bewegung im Nahost-Konflikt für „nützliche Idioten“ im Sinne Lenins.
„Viele Jugendliche übersehen überhaupt nicht die Konsequenzen ihres Tuns und nehmen nicht wahr, dass sie instrumentalisiert werden“, sagte der „Welt“ (Freitagausgabe).
Antisemitismusbeauftragter kritisiert „Queers for Palestine“ Weiterlesen »
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht auf seiner auch in der Union umstrittenen Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für Israel im Falle eines Angriffs durch den Iran.
„Die Union ist Trägerin zweier wesentlicher Verantwortungen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Kiesewetter beharrt auf militärischem Beistand für Israel Weiterlesen »
Die Lage im Nahen Osten spitzt sich im Vorfeld eines erwarteten Militärschlags des Irans und verbündeter Gruppen weiter zu.
Die Hamas schoss in den letzten Stunden mit Raketen und Bomben auf israelische Panzer im Süden der Stadt Rafah, während die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe auf das Zentrum von Gaza und die östlichen Gebiete von Khan Younis im Süden konzentrierten.
Im besetzten Westjordanland töteten israelische Streitkräfte einen Palästinenser in der Nähe der Stadt Tubas und schossen bei einem Angriff auf die Stadt Beit Furik östlich von Nablus auf drei junge Palästinenser und verwundeten sie, berichteten arabische Medien.
Die USA und Großbritannien haben unterdessen Angriffe auf die Provinz Taiz an der Küste Jemens durchgeführt, meldete ein Huthi-Fernsehsender am Mittwochmorgen.
Kanada will laut israelischen Medien die Familien seines diplomatischen Personals in Israel aus dem Land holen.
Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu Weiterlesen »
Die Hamas hat Yahya Sinwar als ihren neuen Chef benannt.
Hamas benennt neuen Chef Weiterlesen »
In einem Telefonat hat US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant erneut die „unerschütterliche“ Unterstützung der Vereinigten Staaten im Falle eines Angriffs durch den Iran und seine Verbündeten zugesichert.
Zudem verurteilten beide den jüngsten Angriff auf einen US-Luftwaffenstützpunkt im Westirak durch eine mit dem Iran verbündete Miliz, teilte das Pentagon am späten Montagabend (Ortszeit) mit.
USA sichern Israel „unerschütterliche“ Unterstützung zu Weiterlesen »
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorstoß seines Parteikollegen Roderich Kiesewetter zurückgewiesen, die Bundeswehr zur Abwehr möglicher iranischer Angriffe auf Israel einzusetzen.
„Man muss in der jetzigen Situation sehr vorsichtig sein mit solchen Forderungen“, sagte Frei am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.
CDU streitet intern über militärische Israel-Hilfe Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), hat dafür plädiert, Israel mit Rüstungsgütern zu unterstützen, sieht einen Einsatz der Bundeswehr aber trotz der steigenden Bedrohung kritisch.
Faber sieht Bundeswehr-Einsatz im Nahost-Konflikt kritisch Weiterlesen »
Die deutsche Bundesregierung versucht sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und seinen Gegnern als Vermittler.
„Wir wirken auf die Konfliktparteien ein“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin.
Bundesregierung versucht sich im Nahost-Konflikt als Vermittler Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr zum Schutz Israels vor dem Iran für denkbar.
„Falls es zu einem Angriff des Iran auf Israel kommt und die israelische Regierung eine Bitte um militärische Unterstützung an Deutschland richtet, sollten wir uns dieser nicht verschließen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Da in diesem Fall der Angriff von einem staatlichen Akteur ausginge, wäre ein militärisches Eingreifen durch die Bundeswehr nach Artikel 51 der UNO-Charta eindeutig gerechtfertigt“, sagte Klein.
Klein: Bundeswehr-Einsatz zum Schutz Israels „gerechtfertigt“ Weiterlesen »
Die CDU fordert von der Bundesregierung, sich militärisch an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel zu beteiligen.
„Angesicht der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Spiegel“.
CDU fordert Bundeswehr-Beteiligung an Schutzkoalition für Israel Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage im Nahen Osten hat die US-Botschaft in Beirut ihre Ausreiseempfehlung für US-Bürger aktualisiert.
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Israel würde nach den Worten des Sicherheitsberaters von Premierminister Benjamin Netanjahu, Tzachi Hanegbi, auf einen iranischen Angriff weitaus härter reagieren als im April dieses Jahres.
Netanjahus Sicherheitsberater warnt Iran: „Israel ist sehr stark“ Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten gewarnt.
Heusgen fürchtet weitere Eskalation zwischen Israel und Iran Weiterlesen »
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Absetzung der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, starkzumachen.
„Frau Albanese wirkt schon länger überfordert in ihrem Amt.
Union will Absetzung von UN-Sonderberichterstatterin für Palästina Weiterlesen »
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