Schlagwort: Israel

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EU-Abgeordnete fordert Sanktionen gegen israelische Minister

Hannah Neumann (Grüne), die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran im EU-Parlament, spricht sich für Sanktionen der Europäischen Union gegen zwei israelische Minister aus.

Es gäbe „weitere Druckmittel, um Bewegung in die Lage zu bringen, vor allem gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die die Eskalationsspirale vorantreiben“, sagte Neumann dem „Spiegel“.

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Prosor: Netanjahu-Strategie zu Hamas-Geiseln nicht gescheitert

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass Israels Ministerpräsident Netanjahu mit seiner Strategie gescheitert ist, die Geiseln aus der Gewalt der Hamas zurückzubekommen.

Militärischer Druck sei wichtig, denn die Hamas wolle die Geiseln nicht aus freien Stücken freilassen, sagte Prosor am Montag den Sendern RTL und ntv „Frühstart“ zum ersten Jahrestag der Terrorattacke vom 7. Oktober.

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NRW-Antisemitismusbeauftrage kritisiert Täter-Opfer-Umkehr

Die NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin, Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), schaut mit großen Befürchtungen auf den Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs gegen Israel.

„Mich besorgen die Unversöhnlichkeit und der tiefe Hass auf Jüdinnen und Juden sowie der ausgeprägte israelbezogene Antisemitismus, der bei jungen Menschen auf immer größere Zustimmung stößt“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Seit dem 7. Oktober 2023 habe sich die Lebensrealität von Juden weltweit, auch in NRW, sehr nachteilig verändert, so Leutheusser-Schnarrenberger.

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GdP befürchtet Ausschreitungen am Jahrestag des Hamas-Überfalls

Polizeigewerkschafter warnen vor gewalttätigen Protesten und Ausschreitungen rund um den Jahrestag des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel am 7. Oktober 2023. „Mit Blick auf den 7. Oktober werden alle Sicherheitsbehörden in Deutschland einen enormen Personalbedarf haben“, sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Besonders in Berlin, aber auch in anderen Großstädten wird bereits in den kommenden Tagen mit einem unübersichtlichen Protestgeschehen propalästinensischer und israelfeindlicher Gruppen gerechnet.

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