Schlagwort: Israel

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Grüne fordern mehr Geld für Nachrichtendienste

Nach der Festnahme eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Bernau bei Berlin fordern die Grünen im Bundestag, die deutschen Nachrichtendienste aufzurüsten.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz lobte die Sicherheitsbehörden zwar dafür, den von einem 28-jährigen Libyer geplanten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vereitelt zu haben.

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Union verlangt Konsequenzen nach vereiteltem Anschlag

Nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), Konsequenzen.

„Der Fall zeigt erneut, dass wir unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden besser mit digitalen Befugnissen wie etwa Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung ausstatten müssen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

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GBA bestätigt Festnahme wegen Anschlagsplan auf Israels Botschaft

Die Bundesanwaltschaft hat die Festnahme eines Mannes in Zusammenhang mit mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die israelische Botschaft in Berlin bestätigt.

Es handele sich um einen libyschen Staatsangehörigen, der spätestens seit Oktober 2024 beabsichtigt habe, einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die Botschaft zu verüben, teilte die Karlsruher Behörde am Sonntag mit.

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Union warnt vor Angriffen auf andere israelische Einrichtungen

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Unterstützers wegen eines geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin warnt die Union vor möglichen Angriffen auf andere jüdische und israelische Einrichtungen.

„Nach dem 7. Oktober sind jüdische Einrichtungen und staatliche israelische Einrichtungen gleichermaßen mögliche Ziele von Terroranschlägen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

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Gaza: Tote bei israelischem Angriff in Flüchtlingslager

Nach Angaben der Zivilschutzbehörde des Palästinensergebiets sind bei einem Angriff der israelischen Streitkräfte in der Nacht zum Samstag 33 Menschen in einem Flüchtlingslager in Dschabaliya getötet worden. Über 80 Menschen sollen verletzt worden sein.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte bereits in der vergangenen Woche gewarnt, dass ihr medizinisches Personal und tausende Palästinenser im Flüchtlingslage Dschabaliya gefangen seien.

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Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Rücktritt von Özoguz

Neben der Unionsfraktion fordert auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) als Folge ihres antiisraelischen Instagram-Postings zurücktritt.

Der DIG-Vorsitzende Volker Beck sagte der „Bild“ für deren Samstagausgabe: „Mit dem Teilen hat Frau Özoguz eine rote Linie überschritten.

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Biden sieht nach Sinwar-Tötung Chance auf „Tag danach“ in Gaza

US-Präsident Joe Biden sieht nach der mutmaßlichen Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar durch israelische Soldaten die Chance auf eine Entspannung in dem Konflikt.

„Es besteht nun die Möglichkeit für einen `Tag danach` im Gazastreifen ohne die Hamas an der Macht und für eine politische Lösung, die Israelis und Palästinensern gleichermaßen eine bessere Zukunft bietet“, heißt es in einer Stellungnahme Bidens, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

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