Schlagwort: Israel

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Auch Ex-Außenminister Fischer würde Netanjahu einreisen lassen

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützt die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs bei einer Reise nach Deutschland freies Geleit zuzusichern.

Allein die Vorstellung, dass Deutschland dem israelischen Premier sage, er dürfe die deutsche Grenze nicht überschreiten, sei „absurd“, sagte Fischer dem „Stern“.

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Israel warnt vor Legitimierung der neuen Machthaber in Syrien

Nach Berichten über Massaker gegen die alawitische Minderheit in Syrien mahnt Israel die europäischen Regierungen zu einem harten Vorgehen gegen die neuen Machthaber.

Der neue Regierungschef Ahmed al-Scharaa und seine Männer „waren Dschihadisten und sind es geblieben, auch wenn sie jetzt Anzüge tragen“, sagte Israels Außenminister Gideon Sa`ar der „Bild“.

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SPD und Grüne kritisieren Merz` Versprechen an Netanjahu

Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht festgenommen, stößt bei SPD und Grünen auf Kritik.

„Von einem künftigen Bundeskanzler erwarte ich, dass er die Tragweite seiner Entscheidungen sorgfältig abwägt“, sagte Michael Roth (SPD), der scheidende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem „Spiegel“.

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Union weist Kritik an Umgang mit Haftbefehl gegen Netanjahu zurück

Die Union hat Kritik von Völkerrechtlern an der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, er werde „Mittel und Wege“ finden, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls bei einem Deutschlandbesuch nicht festnehmen zu lassen.

Es sei „keine Einladung gewesen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

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