Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach Israel mit seinen Angriffen auf das Regime und das Atomprogramm in Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, stoßen auf scharfe Kritik der Opposition.
„Merz sollte mal ein Klo putzen.
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Die iranische Regimekritikerin Nasrin Sotoudeh hält einen Regimewechsel im Iran angesichts der israelischen Luftangriffe für wahrscheinlicher.
„Ein Sturz des Regimes wäre jetzt sicherlich eher möglich“, sagte Sotoudeh, unter anderem Trägerin des Alternativen Nobelpreises und des EU-Menschenrechtspreises, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).
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Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.
„Ich glaube, dafür ist es im Moment noch zu früh“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
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Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer „bedingungslosen Kapitulation“ zurückgewiesen.
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Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Aussage am Rande des G7-Gipfels in Kanada scharf kritisiert.
„Wenn der Bundeskanzler sagt, Israel mache im Iran die Drecksarbeit für uns, ist das mehr als befremdlich“, sagte Stegner dem „Spiegel“.
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Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.
„Man sieht ja die Bilder insbesondere aus Teheran, dass dort eine Fluchtwelle sich in Bewegung gesetzt hat“, sagte Throm den Sendern RTL und ntv.
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Die Bundesregierung warnt angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und einer möglichen Sperrung der Straße von Hormus vor Handelsblockaden.
„Die Bedeutung der Seeschifffahrt und der dazugehörigen maritimen Infrastruktur ist für eine Handelsnation wie Deutschland unverzichtbar“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Angesichts der Zunahme von Flüchtlingen aus dem Iran infolge der israelischen Militärattacken warnt die SPD davor, dass das Mullah-Regime in Teheran versuchen könnte, dies für seine Zwecke auszunutzen.
„Sofern Menschen bei uns in Deutschland Schutz suchen wollen, werden wir insbesondere bei den männlichen Geflüchteten auch auf unsere Sicherheit achten müssen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, dem „Stern“.
SPD-Innenexperte warnt vor Einschleusung von Mullah-Agenten Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt.
Merz sieht Iran durch die Militärschläge stark geschwächt Weiterlesen »
Die US-Regierung erwägt nach Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein militärisches Eingreifen in den Krieg zwischen dem Iran und Israel.
Merz auf G7-Gipfel: USA erwägen militärisches Eingreifen in Nahost Weiterlesen »
Außenminister Johann Wadephul ist davon überzeugt, dass die USA sich nicht militärisch an dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran beteiligen werden.
Wadephul glaubt nicht an US-Eingreifen in Nahost-Konflikt Weiterlesen »
Beim G7-Gipfel in Kanada haben sich die Staats- und Regierungschefs überraschend auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran verständigt.
G7 einigen sich auf Erklärung zum Israel-Iran-Konflikt Weiterlesen »
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Bundesregierung in die Pflicht genommen, zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen.
‚Jetzt braucht es maximale Zurückhaltung von allen Seiten, um die Gewaltspirale zu durchbrechen, die Zivilbevölkerung in Israel und im Iran zu schützen und den Weg zurück zu diplomatischen Lösungen zu ebnen`, sagte der gebürtige Iraner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
‚Ich erwarte vom Außenminister Wadephul, dass er alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzt, um eine weitere Eskalation zu verhindern.` Die Gefahr, die durch einen nuklear bewaffneten Iran ausgehe, sei real, machte Nouripour deutlich. ‚Man darf nie vergessen: Die Zerstörung Israels ist seit 1979 iranische Staatsdoktrin und Israel hat das Recht, seine Existenz und Sicherheit zu verteidigen.`.
Nouripour: Berlin soll zur Deeskalation im Nahen Osten beitragen Weiterlesen »
Der Iran hat offenbar über arabische Vermittler Botschaften an Israel und die USA gesendet, um ein Ende der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme von Gesprächen über sein Atomprogramm zu erreichen.
Das berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf offizielle Stellen.
Iran wohl offen für Gespräche mit Israel – Angriffe gehen weiter Weiterlesen »
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