Schlagwort: Iran

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Wadephul distanziert sich von Begriff „Zwangssolidarität“

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden.

Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz zum Kanzler zurückhaltenderen Äußerungen zum Angriff Israels und der USA auf den Iran sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Als Außenminister muss ich mit allen Außenministern in der Welt jederzeit reden können – egal, wie unterschiedlich unsere Auffassungen sind.“

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CDU befürchtet weitere iranische Geheimdienstoperationen

Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle.

„Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten bereits mögliche Ziele in Europa auskundschaften“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

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Röttgen für weniger Völkerrechtsfokus in Außenpolitik

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.

„Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außenpolitik zuständig ist, der FAS. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe man keinen Einfluss aus.

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Parteitag: SPD ruft Israel zu Achtung des Völkerrechts auf

Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts.

„Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle“, heißt es in einem Initiativantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem Bundesparteitag beraten werden soll und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

Nötig seien „alle diplomatischen Anstrengungen, um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran zu erhalten und weiteres Leid zu verhindern.“

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