Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten.
Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Pyrrhussieg“ bei AfD-Verbot Weiterlesen »
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden.
Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz zum Kanzler zurückhaltenderen Äußerungen zum Angriff Israels und der USA auf den Iran sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS): „Als Außenminister muss ich mit allen Außenministern in der Welt jederzeit reden können – egal, wie unterschiedlich unsere Auffassungen sind.“
Wadephul distanziert sich von Begriff „Zwangssolidarität“ Weiterlesen »
Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle.
„Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten bereits mögliche Ziele in Europa auskundschaften“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
CDU befürchtet weitere iranische Geheimdienstoperationen Weiterlesen »
In Dänemark ist auf Betreiben der deutschen Sicherheitsbehörden ein Däne wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Iran festgenommen worden.
Bundesanwaltschaft lässt Dänen wegen Spionage für Iran festnehmen Weiterlesen »
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert.
„Wir in Deutschland verwechseln Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen“, sagte Röttgen, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Außenpolitik zuständig ist, der FAS. Mit völkerrechtlichen Bewertungen übe man keinen Einfluss aus.
Röttgen für weniger Völkerrechtsfokus in Außenpolitik Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.
„Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit.
Merz steht zu „Drecksarbeit“-Äußerung und warnt vor „Kriegsangst“ Weiterlesen »
Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts.
„Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt stehen an erster Stelle“, heißt es in einem Initiativantrag des Parteivorstands, der am Samstag auf dem Bundesparteitag beraten werden soll und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Nötig seien „alle diplomatischen Anstrengungen, um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran zu erhalten und weiteres Leid zu verhindern.“
Parteitag: SPD ruft Israel zu Achtung des Völkerrechts auf Weiterlesen »
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht nach den Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm ein noch härteres Durchgreifen des Mullah-Regimes gegen Oppositionelle.
Nouripour warnt vor harten Repressionen im Iran Weiterlesen »
Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben am Dienstag nach eigenen Angaben einen Start von ballistischen Raketen aus dem Iran entdeckt.
Waffenruhe: Israels Armee meldet Raketenbeschuss aus dem Iran Weiterlesen »
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist am Dienstagmorgen eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft getreten.
Trump: Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft Weiterlesen »
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen.
„Es war klug, dass der Außenminister die völkerrechtswidrigen US-Luftangriffe auf den Iran `bedauerlich` genannt hat.
Stegner verteidigt Wadephul gegen Unions-Kritik Weiterlesen »
Israel und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand vereinbart.
Israel und Iran schließen laut Trump Waffenstillstand Weiterlesen »
Nach dem iranischen Gegenschlag auf einen US-Stützpunkt in Katar hat sich US-Präsident Donald Trump beim Regime in Teheran öffentlich dafür bedankt, dass es angeblich vorgewarnt hat.
Trump bedankt sich beim Iran für „Vorwarnung“ Weiterlesen »
Bei den iranischen Gegenschlägen auf einen US-Militärstützpunkt in Katar ist nach US-Angaben niemand verletzt oder getötet worden.
Bisher gebe es keine Hinweise auf Opfer, teilte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums am Montag in Washington mit.
Pentagon: Keine Opfer bei iranischen Angriffen auf Stützpunkt Weiterlesen »
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