Schlagwort: Internet

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Normenkontrollrat hält Pläne zum Bürokratieabbau für unzureichend

Der Chef des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), Lutz Goebel, hält die bisherigen Kompromisse von Union und SPD zum Bürokratieabbau für unzureichend.

Zwar begrüße er das vereinbarte Ziel der möglichen Koalitionspartner, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Bitkom warnt vor Digitalsteuer als Reaktion auf US-Zölle

Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Europäische Union davor gewarnt, auf die US-Zölle mit einer europäischen Digitalsteuer zu reagieren.

„Eine europäische Digitalsteuer einzuführen, wäre die denkbar schlechteste Reaktion auf amerikanische Zölle“, sagte Fabian Zacharias, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Habeck über EU-Einigkeit im Zollstreit überrascht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist positiv überrascht von der Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten bei den Gesprächen zum Zoll-Streit mit den USA, mahnt aber vor zu vielen Zoll-Maßnahmen.

„Nach der Diskussion, die wir jetzt die letzten Stunden hatten, auch zu meinem Erstaunen muss ich sagen, ist die Geschlossenheit doch ausgesprochen groß“, sagt Habeck den Sendern RTL und ntv am Rande des Treffens der EU-Wirtschafts- und Handelsminister in Luxemburg.

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Russische Suchanfragen vor Anschlägen in Deutschland entdeckt

Kurz vor der Bundestagswahl erschütterten mehrere Anschläge Deutschland – nun sind in diesen Fällen auffällige Suchanfragen aus Russland entdeckt worden.

„Die Verdichtung vor den Wahlen ist evident“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste, dem ZDF.

Auch vor der Europawahl im vergangenen Jahr kam es zu einem Angriff.

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NRW-Innenminister drängt auf Speicherung von IP-Adressen

Nach dem Schlag gegen ein Pädophilen-Netzwerk in mehr als 30 Ländern verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden.

„Wenn wir jetzt endlich mit der Verkehrsdatenspeicherung vorankommen, sind die IP-Adressen von Pädokriminellen nicht mehr sicher“, sagte Reul dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

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