Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ pocht auf eine umfassende Staatsreform.
Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle übergab ihren Abschlussbericht am Montag an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
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Viele Unternehmen in Deutschland reduzieren ihre Aktivitäten auf Elon Musks Plattform X (vormals Twitter).
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Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen.
Datenschutzbeauftragte will Deepseek aus Appstores entfernen Weiterlesen »
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fordert, den Schutz sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte zu verbessern.
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, unterstützt Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige.
Zwar sei dieser Weg „paternalistisch und bevormundend“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), „aber wir müssen darüber nachdenken, wie wir Heranwachsende besser auf Social Media schützen können.
Datenschutzbeauftragte will Social-Media-Verbot für Jugendliche Weiterlesen »
Googles E-Mail-Dienst Gmail hat offenbar über Monate Inhalte von E-Mails fehlerhaft automatisch übersetzt – darunter auch deutsche Texte, die Nutzern sprachlich entstellt angezeigt wurden.
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Die Bundesländer drängen darauf, dass Bahnkunden bei fehlendem WLAN oder geschlossenem Bordbistro in den Zügen künftig entschädigt werden.
„Fahrgäste sollen darauf vertrauen können, dass beispielsweise bei längeren Fahrten im Fernverkehr ein ausreichendes Verpflegungsangebot im Zug besteht“, heißt es in einem Beschluss der Verbraucherminister, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.
Auch spielten „die Verfügbarkeit von WLAN und ausreichende Kapazitäten für die Mitnahme von Kinderwägen sowie Fahrrädern eine wichtige Rolle“.
Länder drängen auf mehr Entschädigungen für Bahnkunden Weiterlesen »
Die Attraktivität von Videosprechstunden ist gestiegen.
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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), sieht antisemitische Äußerungen des Chatbots Grok als weiteren Beleg für die Zunahme von Hetze auf der Plattform X. „Der jüngste antisemitische Eklat um den KI-Chatbot Grok ist bestürzend, aber leider nicht überraschend.
Menschenrechtsbeauftragter nach Eklat um Grok bestürzt Weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich ausbauen.
„Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr müssen deutlich besser werden“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Dobrindt verspricht Ausbau der Cyberabwehr Weiterlesen »
Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung.
„Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer ist besorgniserregend“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Grüne dringen auf Einführung von Digitalsteuer Weiterlesen »
Das Justizministerium will Unternehmen dazu verpflichten, bei im Internet geschlossenen Verträgen den elektronischen Widerruf per Button zu ermöglichen.
Elektronischer Widerrufsbutton soll Pflicht werden Weiterlesen »
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu verzichten.
Große Tech-Konzerne würden sich mit sehr niedrigen Steuersätzen immer wieder ihrer Verantwortung entziehen und müssten deshalb stärker besteuert werden, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv.
Wiese fordert Festhalten an Digitalsteuer für Tech-Konzerne Weiterlesen »
Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne.
„Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut.
Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen US-Internetriesen Weiterlesen »
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