Gerade einmal elf Prozent derjenigen, die sich in sozialen Netzwerken oder über Messenger über Politik informieren, folgen den Profilen von einzelnen Politikern.
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Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
„Das ist eine Debatte, die wir seit 20 Jahren führen, die nur zu Umsetzungsvorschlägen geführt hat, die alle, wenn sie im Bundesgesetzblatt gelandet sind, vor Gerichten gescheitert sind“, sagte er am Mittwoch im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung.
Die EU-Kommission hat ein weiteres förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet.
Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert.
Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten Behörde für Sicherheit im Netz offenbar auf.
Die Konzernspitze des Fernseh- und Digitalkonzerns ProSiebenSat.1 greift den Großaktionär Media For Europe (MFE) an.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) startet einen eigenen Whatsapp-Kanal.
Jeder zehnte Online-Shopper in Deutschland (elf Prozent) schickt seine Einkäufe zurück.
Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden – bei der SPD stößt das auf Zustimmung.
„Wenn das Kabinett Frau Specht-Riemenschneider vorschlägt, gehe ich von einer breiten Unterstützung im Bundestag aus“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung verbieten lassen wollte.
Im August 2023 hatte Reichelt auf Twitter/X behauptet, dass Deutschland in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe und ergänzt: „Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus.
In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren.
Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil der deutschen Ermittlungsbehörden.
Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden.
Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter.
Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fragt sich, wie wichtig das Beherrschen der Rechtschreibung für Schüler heute noch ist, „wenn das Schreibprogramm alles korrigiert“.
Ebenso zweifelt er am Fremdsprachenunterricht: „Wenn das Handy Gespräche in fast jede Sprache der Welt in Echtzeit übersetzen kann – brauchen wir dann noch eine zweite Fremdsprache in der Schule als Pflichtfach?“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Kretschmann, der vor seiner politischen Karriere Lehrer war, sprach auch über seine damaligen Berufserfahrungen.
Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können.
Die größten gesetzlichen Krankenkassen geben im Schnitt weniger als einen Euro pro Versicherten im Jahr für sogenannte Digitale Gesundheitsanwendungen (Diga) aus.
In Deutschland sind weiterhin Millionen Menschen noch nie online gewesen.
Das Delikt „Verbreitung pornografischer Inhalte“ hat in Deutschland im vergangenen Jahr um 9,3 Prozent auf insgesamt 59.205 Fälle zugenommen.
Das Bundespresseamt ist künftig auch auf der umstrittenen Onlineplattform Tiktok vertreten.
Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberangriffen auf Schulen, Kindergärten und Landratsämter.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts blockierten.
Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfmanager von Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit offenbar auch den Wahlkampf der AfD unterstützen.