Verwaltungslasten dämpfen die Investitionsbereitschaft deutscher Familienunternehmen und treiben sie offenbar zunehmend aus dem Land.
Bürokratie treibt Familienunternehmen zu Verlagerungen ins Ausland Weiterlesen »
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden.
Justizminister will Abläufe beim Grundstückskauf digitalisieren Weiterlesen »
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zu weiteren Einsparungen aufgefordert und dabei die Gehälter der Senderspitzen ins Gespräch gebracht.
„ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben in den letzten Jahren bereits deutliche Einsparungen geleistet – das wird ausdrücklich anerkannt“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Weil will weitere Einsparungen bei öffentlich-rechtlichem Rundfunk Weiterlesen »
Cybermobbing unter Kindern und Jugendlichen hat sich zuletzt weiter verschärft.
Studie: Immer mehr Heranwachsende von Cybermobbing betroffen Weiterlesen »
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Forderungen nach mehr Überwachungs-Befugnissen für die Sicherheitsbehörden und warnt vor Experimenten mit dem Datenschutz.
„Nach jedem verhinderten oder erfolgten terroristischen Anschlag wird immer dieselbe ritualisierte Debatte geführt.
Ex-Justizministerin warnt vor Experimenten beim Datenschutz Weiterlesen »
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot (SPD), wirbt für eine fächerübergreifende Medienbildung an Schulen.
„Mit Informatik bringen wir die technologische Expertise an die Schulen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
KMK-Präsidentin wirbt für fächerübergreifende Medienbildung Weiterlesen »
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete.
Nach Auffassung des 6. Senats hat der Betreiber eines Online-Nachrichtenportals einen verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch.
Oberverwaltungsgericht verpflichtet Innenministerium zur Auskunft Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die anderen demokratischen Parteien dazu aufgerufen, im Wahlkampf gegen Desinformationskampagnen aus dem Ausland zusammenzustehen.
Miersch ruft zu Gegenwehr gegen Desinformation im Wahlkampf auf Weiterlesen »
Die Zahl der Suchanfragen bei der KI-Suchmaschine Perplexity AI wächst aktuell um rund 30 Prozent pro Quartal.
Perplexity AI kurz vor einer Milliarde Suchanfragen pro Quartal Weiterlesen »
Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings gegen die Grünen in einem Beschluss von September zurückgewiesen.
Bayerisches ObLG: Gleichsetzung von Grünen und Nazis strafbar Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Innenministerium schwere Versäumnisse beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vor.
Rechnungshof rügt Innenministerium für mangelhaften Onlineservice Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen.
Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft sollen dadurch künftig intensiver überprüft werden.
Kabinett beschließt schärfere Überprüfungen in kritischen Bereichen Weiterlesen »
Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt.
Regulierung bleibe das Gebot der Stunde gegen Hass und Desinformation im Netz, schreiben die Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann und Renate Künast in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online.
Grüne verlangen von Buschmann Gesetz gegen digitale Gewalt Weiterlesen »
Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben, schreibt die „Welt am Sonntag“.
Strack-Zimmermann stellt fast 2.000 Anzeigen wegen Beleidigung Weiterlesen »
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