Schlagwort: Integration

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Verhandlungen mit Taliban: SPD warnt Dobrindt vor Normalisierung

Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen.

Man müsse „mögliche Gesprächskanäle nutzen“, um Abschiebungen durchführen zu können, sagte die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Kommunen warnen vor Öffnung der Grenzen für Asylbewerber

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären.

Urteile wie das aus Berlin könnten „nicht maßgeblich“ sein, denn zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern „braucht es eine einheitliche Rechtsprechung auf europäischer Ebene“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Pro Asyl will gegen Aussetzung des Familiennachzugs klagen

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die vom Bundestag am Freitag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vor Gericht ziehen.

„Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen“, sagte der Geschäftsführer Karl Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Merz dankt Österreichs Bundeskanzler für Zusammenarbeit an Grenze

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.

Es sei „eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft“, sagte er bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler.

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