Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen.
Man müsse „mögliche Gesprächskanäle nutzen“, um Abschiebungen durchführen zu können, sagte die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Verhandlungen mit Taliban: SPD warnt Dobrindt vor Normalisierung Weiterlesen »
Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak ist aus dem streng gesicherten Transitbereich des Frankfurter Flughafens geflohen und seit dem 15. Juni verschwunden.
Dem „Spiegel“ zufolge gelang es dem Mann, ein bei Umbauten entstandenes Loch in einer Wand, das mit einer Sperrholzplatte zugeschraubt war, aufzudrücken und zu entkommen.
Abgelehnter Asylbewerber flieht aus Flughafenverfahren Weiterlesen »
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kann sich eine „Obergrenze“ für Schüler mit Migrationshintergrund an Schulen vorstellen.
Prien hält „Migrantenquoten“ an Schulen für „denkbares Modell“ Weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und mit Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern sprechen.
„Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen gibt, die ungelöst sind: Rückführungen nach Syrien und nach Afghanistan.
Abschiebungen: Innenminister will mit Taliban zusammenarbeiten Weiterlesen »
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), spricht sich dafür aus, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen.
Integrationsbeauftragte will Aufnahme weiterer Afghanen Weiterlesen »
Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt.
Anlass sind Aussagen von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, zur Grenzpolitik der Regierung.
Oberster Verwaltungsrichter löst neuen Asyl-Streit aus Weiterlesen »
Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken.
Timmermans fordert Politik der Zuversicht gegen rechte Angstmache Weiterlesen »
Zum Jahresende 2024 sind in Deutschland rund 3,3 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen.
Zahl registrierter Schutzsuchender gestiegen Weiterlesen »
Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären.
Urteile wie das aus Berlin könnten „nicht maßgeblich“ sein, denn zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern „braucht es eine einheitliche Rechtsprechung auf europäischer Ebene“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Kommunen warnen vor Öffnung der Grenzen für Asylbewerber Weiterlesen »
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die vom Bundestag am Freitag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vor Gericht ziehen.
„Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen“, sagte der Geschäftsführer Karl Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Pro Asyl will gegen Aussetzung des Familiennachzugs klagen Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik.
CSU lobt SPD für Kurs in Migrationspolitik Weiterlesen »
UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen.
UNHCR kritisiert Einschränkung des Familiennachzugs Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.
Es sei „eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft“, sagte er bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler.
Merz dankt Österreichs Bundeskanzler für Zusammenarbeit an Grenze Weiterlesen »
Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen.
Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 135 dagegen, ohne Enthaltungen.
Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs Weiterlesen »
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