Flüchtlinge beantragen häufiger Staatsbürgerschaft als Zugewanderte
Wer in den vergangenen Jahren als Geflüchteter nach Deutschland kam, beantragte häufiger die deutsche Staatsbürgerschaft als Zugewanderte aus Nichtkriegsländern.
Wer in den vergangenen Jahren als Geflüchteter nach Deutschland kam, beantragte häufiger die deutsche Staatsbürgerschaft als Zugewanderte aus Nichtkriegsländern.
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat in der Debatte um Steuervorteile für Fachkräfte aus dem Ausland gezielt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr vom Bezahlkarten-Modell.
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Söder: „Das wäre ein schwerer Fehler; die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument.“
Nachdem es bei der bundesweiten Auftragsvergabe für die Bezahlkarte für Asylbewerber zu Verzögerungen gekommen ist, steigt nun der Druck auf die Bundesländer, für eine schnelle Einführung zu sorgen.
SPD, FDP und Linke wollen das EU-Zurückweisungsverbot im Falle von Asylsuchenden beibehalten und lehnen Finnlands und Griechenlands Grenzschutzpolitik ab.
Die Gewalt in der größten Erstaufnahmeeinrichtung Thüringens in Suhl ist zuletzt deutlich angestiegen.
Wer zuletzt einen Integrationskurs besuchen wollte, musste vorher oft lange warten und dann häufig in vollen Lerngruppen sitzen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit deutlichen Worten auf den Fall eines 18-jährigen Marokkaners reagiert, der am Bahnhof in Uelzen einen 55-jährigen Familienvater getötet haben soll.
Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) kritisiert die im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition veranschlagten Etatsenkungen in den Bereichen der Integration und Migration und fordert eine Korrektur.
Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert.
Die Grünen-Haushälterin Jamila Schäfer gibt Entwarnung in Sachen Integrationskurse und erklärt Befürchtungen für unbegründet, dass die Ampel die Finanzierung so drastisch kürzt, wie bisher im Haushaltsentwurf der Regierung vermerkt.
Die arbeitsmarktpolitischen Punkte der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition werden nach Einschätzung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nur einen begrenzten Effekt erzielen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen.
Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten „einen Riesenschutz für unser Land gebracht“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert, die Sozialleistungen für Asylbewerber, die aus EU-Staaten in die Bundesrepublik kommen, drastisch zu reduzieren.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der „Welt“: „Das Bundesverfassungsgericht gibt uns hier einen sehr engen Rahmen vor, in dem wir politisch handeln können.
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