Tschechiens Präsident Petr Pavel hat angemahnt, dass Grenzkontrollen, wie sie aktuell von Deutschland durchgeführt werden, nicht von Dauer sein dürften.
Der freie Personen- und Warenverkehr sei „eine der größten europäischen Errungenschaften“, sagte er der „Welt“.
Tschechien pocht auf Übergangscharakter von Grenzkontrollen Weiterlesen »
Im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland erneut nur wenige Migranten über das Dublin-Verfahren in andere EU-Länder überstellt.
Das schreibt die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zum Stichtag 30. Juni vor.
Deutschland erhält kaum Rückführungen im Dublin-Verfahren Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trotzdem zu beenden.
„Das Bundesaufnahmeprogramm war maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs“, sagte Hardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm Weiterlesen »
Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss.
„Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, was längst offenkundig ist: Die Bundesregierung bricht Recht, wenn sie Aufnahmezusagen für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen ignoriert“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung Weiterlesen »
Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern Ressortchefin Simone Oldenburg (Linke), sieht beim Thema Migrationsquote an Schulen keine Zuständigkeit des Zusammenschlusses der Landesminister.
„Ob der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen begrenzt werden soll, ist keine Angelegenheit, über die die Bildungsministerkonferenz entscheiden kann“, sagte Oldenburg dem „Tagesspiegel“.
Bildungs-MK-Chefin sieht Migrationsquote als Ländersache Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch.
„Wer soll überhaupt unter die Definition fallen? Es gibt viele Kinder mit Migrationshintergrund, die perfekt Deutsch sprechen, und daneben solche, die ihre deutsche Muttersprache nur eingeschränkt beherrschen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Zugleich wies Düll am Beispiel Augsburg darauf hin, dass es auch Tendenzen gibt, die den Migrationsanteil an manchen Schulen noch weiter wachsen lassen könnten: „Katholische und evangelische Schulen werden stark nachgefragt, weil dort der Anteil der Kinder, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, gering ist.
Lehrerverband hält Migrationsquote an Schulen für unrealistisch Weiterlesen »
Im Zuge der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an der Grenze wurde offenbar auch einer ukrainischen Staatsangehörigen die Einreise verweigert.
Das geht aus einer Anfrage des „Focus“ beim Verwaltungsgericht München hervor.
Polizei wies offenbar Ukrainerin zurück Weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten „ausdrücklich“.
Diese seien „ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration“, sagte Dobrindt am Montag.
Dobrindt nennt polnische Grenzkontrollen „wichtigen Schritt“ Weiterlesen »
Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.
„Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen Krisen unserer Zeit wirksam begegnen können, muss auch das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der „Welt“ (Montagsausgabe).
Union will EU-Asylreform verschärfen Weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt.
Dobrindt sieht sich durch sinkende Asylanträge bestätigt Weiterlesen »
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahezu um die Hälfte zurückgegangen.
Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr Europas Spitzenreiter Weiterlesen »
Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen.
SPD lehnt Prien-Vorstoß zu Migrationsquoten an Schulen ab Weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern sprechen.
Dobrindt will EU-Allianz für schärfere Migrationspolitik bilden Weiterlesen »
Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen.
Man müsse „mögliche Gesprächskanäle nutzen“, um Abschiebungen durchführen zu können, sagte die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Verhandlungen mit Taliban: SPD warnt Dobrindt vor Normalisierung Weiterlesen »
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