Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das niedersächsische Umweltministerium die geplante Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs in der Uranfabrik in Lingen nicht nach eigenem Ermessen untersagen darf.
Gutachten stützt Pläne für Brennelemente-Produktion in Lingen Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, die schlechten Ergebnisse der drei Regierungsparteien bei der Europawahl zum Anlass für eine grundsätzliche Kurskorrektur zu nehmen.
Weil fordert von Ampel mehr Zusammenhalt Weiterlesen »
Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen.
Niedersachsen hält an offenem Vollzug fest Weiterlesen »
Nach intensiver parteiinterner Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seine Unterstützung für Scholz bekräftigt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte Weil, dass die SPD geschlossen hinter Scholz stehe und mit ihm in den nächsten Wahlkampf ziehen werde
Olaf Scholz für Stephan Weil „unangefochten Nummer Eins“ der SPD Weiterlesen »
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat angekündigt, sich bei der Konferenz der Innenminister ab Mittwoch für ein Verbot der Forderung nach Errichtung eines Kalifats einzusetzen.
Niedersachsens Innenministerin will Kalifat-Forderung verbieten Weiterlesen »
Continental und Rheinmetall haben eine Zusammenarbeit vereinbart, um den infolge der Zeitenwende erhöhten Fachkräftebedarf bei Rheinmetall mit Mitarbeitern des Autozulieferers zu decken.
Continental und Rheinmetall kooperieren bei Fachkräften Weiterlesen »
Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen.
„Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind.
Niedersachsen-SPD will Hausordnung für Landtag Weiterlesen »
Vor der Europawahl zeigen viele junge Deutsche ein großes Interesse an politischen Fragen.
Jugendstudie: Viele junge Deutsche haben großes Interesse an Politik Weiterlesen »
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt.
Niedersächsischer Städtetag rechnet mit höherer Grundsteuer Weiterlesen »
Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene.
„Ich würde es für zielführend halten, in manchen Bereichen ein übergeordnetes Recht zu verankern“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU Weiterlesen »
Vor der am Freitag stattfindenden Hauptversammlung von Continental kritisieren wichtige Arbeitnehmervertreter den Kurs des Vorstandes und des Aufsichtsrates des Dax-Konzerns.
Es gebe „keine erkennbare Strategie“ bei Continental, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner in einem gemeinsamen Interview mit Konzernbetriebsrat Hasan Allak, das am Mittwochmittag im Intranet erschienen ist und über welches das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
Arbeitnehmervertreter beklagen fehlende Strategie bei Continental Weiterlesen »
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette.
Behrens kritisiert Solidaritätsbekundungen mit Klette Weiterlesen »
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht die wirtschaftliche Lage Deutschlands kritisch.
BDI sieht wirtschaftliche Lage Deutschlands kritisch Weiterlesen »
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich im Zusammenhang mit Cannabis-Konsum in gesundheitliche Behandlung begeben müssen, ist zuletzt offenbar weiter gestiegen.
Laut Daten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) sind 2022 bundesweit hochgerechnet rund 209.000 Personen wegen eines akuten Rausches, einer Abhängigkeit, Entzugserscheinungen oder psychischer Probleme aufgrund von Cannabinoiden ambulant behandelt worden.
Krankenkasse meldet Anstieg der Behandlungen wegen Cannabis Weiterlesen »
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