Angesichts des schleppenden Verkaufs von Elektrofahrzeugen in Deutschland fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Wiederauflage einer staatlichen Prämie für E-Autos.
Weil für Rückkehr zu Prämie für E-Autos Weiterlesen »
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will sich nicht festlegen, wie lange das staatliche Engagement auf der angeschlagenen Meyer Werft dauern soll.
Niedersachsen lässt Zeitpunkt des Ausstiegs aus Meyer Werft offen Weiterlesen »
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Ausrufung einer „nationalen Notlage“ scharf.
„Es gibt große Herausforderungen, aber diese Wortwahl ist hysterisch und hilft niemandem weiter“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.
Niedersachsens Innenministerin: Merz-Forderung „hysterisch“ Weiterlesen »
Nach Berichten, dass der Vorstand von Volkswagen Standortschließungen und die Aufkündigung der Jobgarantie bis 2029 erwägen soll, hat der VW-Betriebsrat Widerstand angekündigt.
VW-Gesamtbetriebsrat stellt sich gegen Standortschließungen Weiterlesen »
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen skeptisch.
Niedersachsen gegen Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenzen Weiterlesen »
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg Grüne) spricht sich dagegen aus, Künstliche Intelligenz (KI) als eigenes Schulfach in den Unterricht zu integrieren.
„Ich halte wenig von einzelnen, neuen Schulfächern, weil wir viele große Themen haben, die in der Gesellschaft gerade relevant sind.
Niedersachsens Kultusministerin gegen KI als eigenes Schulfach Weiterlesen »
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Bedauern über ein internes Behördenschreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei geäußert, welches Zweifel an einer restriktiven Abschiebepolitik hatte aufkommen lassen.
Niedersachsens Innenministerin bedauert Schreiben zu Abschiebungen Weiterlesen »
Die niedersächsische Landesregierung will die Weigerung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, sich in ihr Heimatland abschieben zu lassen, ab sofort problemlos tolerieren.
Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf ein Schreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf vom 26. Juli 2024. Darin heißt es demnach: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“
Bei der Bundespolizei stößt die Ansage auf massive Kritik.
Niedersachsen will Abschiebeablehnung von Asylbewerbern tolerieren Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht inhaltliche Schnittmengen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), aber auch einen massiven Dissens in Sachen Ukraine und Russland.
Am Dienstag kritisierte er bei den Sendern RTL und ntv, dass das BSW mögliche Koalitionen von der Haltung zum Ukrainekrieg abhängig mache.
Weil sieht Schnittmengen mit BSW Weiterlesen »
Der im Wahlkampf um das Ministerpräsidentenamt zweimal gegen Stephan Weil (SPD) unterlegene Herausforderer Bernd Althusmann verlässt die Landespolitik mit einer gewissen Enttäuschung, aber nicht verbittert.
„Ich gehe nicht im Groll“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und fügte hinzu: „Ich habe nahezu alles erreicht, nur die Position des Ministerpräsidenten blieb mir leider verwehrt.
Althusmann verlässt Landespolitik „nicht im Groll“ Weiterlesen »
Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds „Clan-Kriminalität“ in Niedersachsen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Schutz für Einsatzkräfte.
„Je tiefer die Ermittlungen gehen, desto intensiver werden die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Polizeibeamte“, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Patrick Seegers der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Polizeigewerkschaft warnt vor erhöhter Bedrohung durch Clan-Milieu Weiterlesen »
Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen steht hinter den Plänen der rot-grünen Landesregierung zur Rettung der finanziell angeschlagenen Papenburger Meyer Werft.
CDU sieht gute Perspektive für Meyer Werft Weiterlesen »
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßt den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Messerverboten und kritisiert die FDP scharf.
Niedersachsen begrüßt Faeser-Vorstoß zu Messerverboten Weiterlesen »
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied des Parteirats der Grünen, kritisiert FDP-Pläne für autofreundlichere Innenstädte scharf.
FDP-Pläne für autofreundliche Innenstädte stoßen auf Kritik Weiterlesen »
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