Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Weil kritisiert wirtschaftspolitische Vorschläge von Lindner Weiterlesen »
In der Debatte um einen Arbeitszwang für Asylbewerber auch in privaten Unternehmen hat der Regionspräsident von Hannover, Steffen Krach (SPD), den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, scharf kritisiert.
Kritik an Forderung nach Arbeitspflicht für Flüchtlinge Weiterlesen »
Nach der Festnahme des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette in Berlin ist die zweite festgenommene Person wieder auf freiem Fuß.
Zweiter Verdächtiger nach Klette-Festnahme wieder frei Weiterlesen »
Nach der Verhaftung des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette in Berlin ist eine weitere Person festgenommen worden.
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Die am Montag festgenommene Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, sitzt wegen mehrerer Raubstraftaten in Untersuchungshaft.
Ehemalige RAF-Terroristin Klette in Untersuchungshaft Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), fordert CDU und CSU auf, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen von Extremisten nicht zu verschließen.
Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche Weiterlesen »
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat im Jahr 2023 insgesamt 378 Ertrinkungsfälle in Deutschland verzeichnet.
Zahl der Ertrinkungsfälle 2023 gestiegen Weiterlesen »
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung.
Niedersachsens CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden Weiterlesen »
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen.
Niedersachsens Kultusministerin unterstützt KI-Einsatz an Schulen Weiterlesen »
Erste Bundesländer wollen mit Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes zum 1. April zahlreiche Inhaftierte aus den Gefängnissen entlassen.
Länder wollen Inhaftierte wegen Cannabis-Gesetz freilassen Weiterlesen »
Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen.
Niedersachsens Kultusministerin für Einsatz von KI an Schulen Weiterlesen »
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) drängt Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen.
„Mir fehlt schon ein wenig das Verständnis dafür, dass die Banken und Sparkassen bislang eher zögerlich agieren, was den Schutz vor Geldautomatensprengungen angeht“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Niedersachsen für einheitliche Strategie beim Geldautomaten-Schutz Weiterlesen »
Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Niedersachsen blickt sorgenvoll auf die geplante Freigabe von Cannabis und fordert eine ausschließlich kontrollierte Abgabe beispielsweise über Apotheken.
Dadurch könne sichergestellt werden, dass „tatsächlich nur Volljährige Zugang erlangen“, sagte die Landesvorsitzende Daniela Rump der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Kinderschutzbund für Cannabis-Abgabe über Apotheken Weiterlesen »
Angesichts voller Gefängnisse will das Land Niedersachsen an Lockerungen für den Strafvollzug einfürhen und künftig mehr Inhaftierte in den offenen Vollzug überführen.
Niedersachsen will häufiger auf offenen Vollzug setzen Weiterlesen »
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