Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette fordert Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei zu überdenken.
Niedersachsens LKA fordert Debatte über Gesichtserkennung Weiterlesen »
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus – auch im Sinne neuerlicher Raubüberfälle.
LKA Niedersachsen: Weitere Taten durch Ex-RAF-Mitglieder möglich Weiterlesen »
Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat die Arbeit seiner Ermittler bei der Suche nach drei früheren RAF-Terroristen verteidigt.
RAF-Fahndung: Niedersachsens LKA-Chef verteidigt seine Mitarbeiter Weiterlesen »
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD kritisiert, vor allem einen Fokus auf immer höhere Sozialausgaben.
Schröder: SPD hat den Kompass verloren Weiterlesen »
Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, scharfe Kritik am Vorgehen der Beamten geäußert.
Grüne Jugend kritisiert tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg scharf Weiterlesen »
Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem Toten und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte über den polizeilichen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (umgangssprachlich Tasern) zu missbrauchen.
Tödlicher Polizeieinsatz: Niedersachsen bleibt bei Nein zu Tasern Weiterlesen »
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter.
Niedersachsens Justizministerin will Vergewaltiger härter bestrafen Weiterlesen »
Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat sich für eine rechtliche Prüfung der Vereinbarkeit von Kirchenämtern und dem Engagement für die AfD ausgesprochen.
EKD für Ausschluss von AfD-Anhängern aus Kirchenämtern Weiterlesen »
Die SPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Wahlkampf auf ihren alten Slogan „Sicherheit im Wandel“ setzen.
Weil: SPD sollte auf alten Slogan „Sicherheit im Wandel“ setzen Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich erneut stark für die Einführung eines Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen.
Niedersachsen macht sich erneut für „Brückenstrompreis“ stark Weiterlesen »
Die Gewerkschaft Verdi ruft offenbar nicht nur am Donnerstag, sondern auch am Freitag das Sicherheitspersonal an mehreren Verkehrsflughäfen zur Arbeitsniederlegung auf.
Flughafen-Streiks auch am Freitag Weiterlesen »
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration.
Wenn der Union in dem Anfang November zwischen Bund und Ländern beschlossenen „Instrumentenkasten“ noch etwas fehle, könne man darüber reden, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Weil offen für weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsbegrenzung Weiterlesen »
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird.
Cannabis-Legalisierung: Kritik an Lauterbach aus Niedersachsen Weiterlesen »
Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD), fordert, dass die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen umfassender auf digitale Gesichtserkennung und sogenannte „Künstlichen Intelligenz“ (KI) zurückgreifen dürfen.
Behrens will mehr digitale Befugnisse für die Polizei Weiterlesen »
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