Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen.
„Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden.
Union fordert Stopp des Cannabis-Gesetzes durch Steinmeier Weiterlesen »
Für Fußballfans im Rollstuhl könnte es schwierig werden, einen Zuschauerplatz bei der kommenden Europameisterschaft zu ergattern.
Laut „Muster-Versammlungsstättenverordnung“ sollen bei Stadien mit mehr als 5.000 Plätzen mindestens 0,5 Prozent der Kapazitäten für Rollstuhlfahrer bereitgehalten werden, doch in keinem der zehn deutschen EM-Stadien wird die Quote erreicht.
Zu wenig Rollstuhlplätze in EM-Stadien Weiterlesen »
Prinzessin Kate hat Krebs und macht eine Chemotherapie.
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Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht.
Bundesrat macht Weg frei für Cannabis-Legalisierung Weiterlesen »
Die Zustimmung für eine Legalisierung von Cannabis ist laut ZDF-Politbarometer eingebrochen.
Nur noch 42 Prozent sind dafür, dass der Besitz und Verbrauch geringer Mengen in Zukunft erlaubt werden soll, so ein Ergebnis der Umfrage, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurde.
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Die Vereinten Nationen erwarten, dass Spannungen um Wasser Konflikte weltweit verschärfen.
„Mit zunehmender Wasserknappheit steigen auch die Risiken lokaler oder regionaler Konflikte“, sagte Unesco-Chefin Audrey Azoulay bei der Vorstellung des neuen „Weltwasserberichts“ am Freitag.
UN fürchten mehr Konflikte wegen steigender Wasserknappheit Weiterlesen »
Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend.
Cannabis-Abstimmung im Bundesrat bleibt bis zuletzt spannend Weiterlesen »
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich alarmiert über einen „beispiellosen mehrjährigen“ globalen Anstieg der Cholera-Fälle gezeigt.
WHO alarmiert über „beispiellosen“ Anstieg der Cholera-Zahlen Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt.
Bundesrat: Kühnert sieht bei Cannabis-Gesetz Grüne in der Pflicht Weiterlesen »
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen.
„Ich halte das Cannabisgesetz nach wie vor für einen schweren Fehler.
NRW-Gesundheitsminister hofft auf Stopp von Cannabis-Legalisierung Weiterlesen »
Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert.
Richter erwarten über 100.000 Stunden Arbeit wegen Cannabisgesetz Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat eine effektivere Entschädigung von Menschen verlangt, die aufgrund politischer Verfolgung in der DDR gesundheitliche Schäden erlitten haben.
DDR-Opferverband verlangt erleichterte Anerkennung von Haftschäden Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert, das Cannabisgesetz vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
„Wenn der Bundesrat nicht auf die Bremse tritt, werden Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter angesichts fehlender Übergangsfristen unmittelbar überfordert sein“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Polizei und Landkreise fordern vorerst Stopp von Cannabis-Gesetz Weiterlesen »
In der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das geplante Teilverbot von sogenannten Ewigkeits-Chemikalien (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, PFAS) verteidigt.
Lemke verteidigt geplantes Teilverbot von Ewigkeits-Chemikalien Weiterlesen »
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