Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für Menschen, die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen, für richtig.
FDP-Fraktion für „Corona-Amnestie“ Weiterlesen »
In der neu aufgeflammten Debatte um die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission in Frage gestellt.
Bär kritisiert Kommission zu Schwangerschaftsabbrüchen Weiterlesen »
Nach Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich auch Hamburg und Schleswig-Holstein gegen eine Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr ausgesprochen.
Weitere Bundesländer gegen höheren THC-Grenzwert im Straßenverkehr Weiterlesen »
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, hat besorgt auf die neuen Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik reagiert.
Bundesdrogenbeauftragter besorgt über Anstieg des Crack-Konsums Weiterlesen »
Die Medizinerin Kristina Hänel hat die Empfehlungen der Regierungskommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 begrüßt.
Ärztin Hänel begrüßt Reformvorschläge für Abtreibungsparagraf Weiterlesen »
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken spricht sich für die Beibehaltung der gängigen Rechtspraxis bei Abtreibungen in Deutschland aus.
ZdK für Beibehaltung des bestehenden Abtreibungsrechts Weiterlesen »
Die größten gesetzlichen Krankenkassen geben im Schnitt weniger als einen Euro pro Versicherten im Jahr für sogenannte Digitale Gesundheitsanwendungen (Diga) aus.
Kassen geben kaum Geld für digitale Gesundheitsanwendungen aus Weiterlesen »
Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im März 2024 deutlich niedriger als in den Vorjahren ausgefallen.
Sterbefallzahlen im März deutlich unter Niveau der Vorjahre Weiterlesen »
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will mit dem geplanten Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken gegen radikale Abtreibungsgegner vorgehen.
Mast begrüßt geplantes Demonstrationsverbot vor Abtreibungskliniken Weiterlesen »
Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen empfiehlt, diese innerhalb der ersten zwölf Wochen grundsätzlich zu erlauben.
Kommission empfiehlt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Weiterlesen »
Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“.
Grüne kritisieren Gesundheitsministerium für Impfkampagnen-Vergabe Weiterlesen »
Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor.
„Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten“, sagte der damalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Michael Müller will Corona-Amnestie Weiterlesen »
Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab.
NRW-Innenministerium fordert Fahrverbot für Kiffer Weiterlesen »
Nach der Legalisierung von Cannabis erwartet der Apothekerverband Nordrhein einen Anstieg der ärztlichen Verschreibungen.
Apotheker erwarten Verdoppelung der Cannabis-Verordnungen Weiterlesen »
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