Schlagwort: Gesellschaft

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Dobrindt will Staatsbürgerschaftsrecht reformieren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren für integrierte Zuwanderer vorlegen und will damit auch die Asylbewerberzahlen senken.

„Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

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Wildberger will „digitale Identität“ für alle Bürger

Der neue Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hat skizziert, wie Bürger und Unternehmen von einer einfachen und schnellen Verwaltung profitieren sollen.

„Die Digitalisierung wird nur dann zum Beschleuniger, wenn sie überall im Alltag funktioniert: Bei der Meldung an einer Adresse, bei der Eröffnung eines Bankkontos, bei der Unterzeichnung von neuen Verträgen oder bei der Online-Registrierung eines Fahrzeugs“, sagte Wildberger auf der vom „Handelsblatt“ ins Leben gerufenen Technology Experience Convention Heilbronn (TECH).

Der ehemalige Manager kündigte an, dass künftig alle Menschen in Deutschland eine digitale Identität benötigen werden, etwa um sich ausweisen zu können.

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Rufe nach Streichung des Leistungszuschlags für Heim-Bewohner

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert Leistungskürzungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung, um Beitragssprünge 2026 zu vermeiden.

„Kurzfristig könnte man eine Milliardensumme in der Pflegeversicherung einsparen, indem man den sogenannten Leistungszuschlag für die vollstationäre Pflege abschafft oder an strenge Bedingungen knüpft“, sagte IW-Experte Maximilian Stockhausen der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

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