Zwischen Bund und Ländern ist ein offener Streit über das Konzept und die Finanzierung des sogenannten „Startchancenprogramms“ für 4.000 „Brennpunktschulen“ ausgebrochen.
Bund und Länder streiten über Förderprogramm für Brennpunktschulen Weiterlesen »
Deutschland ist auf der jährlich erscheinenden Rangliste zu Rechten von lesbischen, schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen im Jahr 2022 wie im Vorjahr auf Platz 15 von 49 gelandet.
Deutschland stagniert auf Rangliste für LGBTI-Rechte Weiterlesen »
Mehrere im Jahresbericht 2022 der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) genannten antisemitischen körperliche Übergriffe sind bislang straflos geblieben.
Berlin: Antisemitische Vorfälle bleiben häufig straflos Weiterlesen »
Im westeuropäischen Vergleich erreicht Deutschland bei der durchschnittlichen Lebenserwartung nur die hinteren Ränge.
Deutschland bei Lebenserwartung in Westeuropa auf hinteren Rängen Weiterlesen »
Die Nutzung von Homeoffice in Deutschland hat im Frühling etwas nachgelassen.
Nutzung von Homeoffice lässt etwas nach Weiterlesen »
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“.
Woidke will ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“ Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht trotz des Rückgangs antisemitischer Straftaten bei der politisch motivierten Kriminalität keinen Grund zur Entwarnung.
Klein weiterhin besorgt über hohe Zahl antisemitischer Straftaten Weiterlesen »
Die von der Ampel-Koalition geplante Einsetzung eines Bürgerrats stößt sowohl auf Kritik als auch auf Interesse von Verfassungsrechtlern.
Verfassungsrechtler bewerten geplanten Bürgerrat unterschiedlich Weiterlesen »
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) hat die Bundesregierung vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern scharf kritisiert.
Jusos kritisieren Bundesregierung vor Flüchtlingsgipfel Weiterlesen »
Nach langer Planung haben das Bundesjustiz- und das Bundesfamilienministerium am Dienstag einen Entwurf für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ veröffentlicht.
Entwurf für „Selbstbestimmungsgesetz“ veröffentlicht Weiterlesen »
Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bezüglich der zusätzlichen Ausgaben von Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu einer „klaren Entscheidung“ aufgefordert.
Städtetags-Vize verlangt schnellere Asylverfahren Weiterlesen »
Angesichts eines milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden Rufe in der Ampelkoalition lauter, Besserverdiener stärker zu belasten.
SPD und Grüne wollen Einnahmen der Sozialversicherungen verbessern Weiterlesen »
Emilia und Noah sind auch im Jahr 2022 die am häufigsten vergebenen Babynamen gewesen.
Emilia und Noah bleiben beliebteste Vornamen Weiterlesen »
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht beim geplanten Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch an „etlichen Punkten“ Nachbesserungsbedarf.
Bremer Bürgermeister sieht Nachbesserungsbedarf bei Heizungsplänen Weiterlesen »
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