Schlagwort: EU

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Grüne wollen engere Zusammenarbeit von europäischen Geheimdiensten

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes, Konstantin von Notz (Grüne), hat sich für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste ausgesprochen.

„Wir müssen uns europäisch sehr viel enger abstimmen, vernetzen und austauschen“, schrieb von Notz in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

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Bundesregierung trägt Aussetzung von Gegenzöllen mit

Die geschäftsführende Bundesregierung ist nach eigener Aussage in die Maßnahmen der EU-Kommission im Zollkonflikt mit den USA einbezogen worden.

„Solche Entscheidungen werden von der EU-Kommission getroffen, natürlich im Benehmen mit den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – und Deutschland ist ein nicht ganz unwichtiger“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur am Freitag in Berlin.

Generell begrüße die Regierung die „entschlossenen“ EU-Gegenmaßnahmen sowie deren Aussetzung für 90 Tage.

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Koalition der Willigen: Großbritannien will Druck auf Putin erhöhen

Zum Auftakt des Treffens der „Koalition der Willigen“ im Nato-Hauptquartier in Brüssel, an dem auf Einladung Frankreichs und Großbritanniens 33 Staaten teilnehmen, hat der britische Verteidigungsminister John Healey davor gewarnt, die Realität des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auszublenden, und mehr Druck auf den Präsidenten Russlands gefordert.

„Wir können nicht den Frieden gefährden, indem wir den Krieg aus den Augen verlieren.

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