Österreich gewinnt Eurovision Song Contest
Österreich hat den Eurovision Song Contest (ESC) im Jahr 2025 gewonnen.
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Schlagwort: EU
Paris bringt neue EU-Schulden ins Gespräch
Die französische Regierung fordert auf europäischer Ebene weitreichendere Schritte zur Rüstungsfinanzierung.
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Juristen warnen vor Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie
Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden.
Das geht aus einem Brief an Europaabgeordnete und Vertretungen von EU-Ländern hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.
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EU-Kommission unterstellt Tiktok Verstoß gegen EU-Recht
Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt.
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Grünen-Vize will EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Grenzpolitik
Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold möchte, dass die EU Deutschland für das Vorgehen an den Grenzen bestrafen soll.
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Entwicklungsministerin widerspricht Merz bei EU-Lieferkettengesetz
In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen und eine Beibehaltung gefordert.
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Merz will Deutschland stärker in Europa auftreten lassen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will während seiner Regierungszeit Deutschland stärker in Europa auftreten lassen.
„Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben“, sagte er am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.
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EU-Förderbank will 70 Milliarden Euro für Tech-Branche bereitstellen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) plant eine neue Finanzplattform für die Tech-Branche.
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EU-Gericht: Von der Leyens SMS-Geheimhaltung hinfällig
Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Journalistin der „New York Times“ den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef zu verweigern, für nichtig erklärt.
Damit hatte eine Klage der US-Zeitung vor dem Luxemburger Gericht am Mittwoch Erfolg.
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EU erwägt weitere Sanktionen gegen russische Banken und Schiffe
Die Bundesregierung und die Europäische Union erwägen offenbar weitere Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau nicht zu einem Waffenstillstand in der Ukraine bereit sein.
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EU-Agrarplan: Mehr Geld und weniger Umweltvorgaben für Landwirte
Die EU-Kommission will Landwirte von ihren regulatorischen Vorgaben weitestgehend befreien und zudem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfachen.
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Grüne: Bund wälzt Grenz-Rechtsunsicherheit auf Bundespolizei ab
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert.
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Schwerdtner kritisiert Koalitionsstreit um Lieferkettengesetz
Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Zukunft des Lieferkettengesetzes.
„Merz macht klar, wie sein Europa aussehen soll: ein Kontinent nach dem Geschmack von Trump, auf dem Superreiche und Konzerne freie Bahn haben – ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Arbeitnehmerstandards oder Umweltauflagen“, sagte Schwerdtner.
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Handel: Deutsch-französische Ökonomen fordern Führungsrolle der EU
Der französische Conseil d`analyse économique (CAE) und der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten (FGCEE) fordern eine Führungsrolle der EU bei der „Verteidigung der globalen Handelsordnung“.
Dazu müsse sie bereit sein, sich notfalls entschieden gegen Zölle zu wehren, die den Welthandel und die Weltwirtschaft gefährdeten, teilten die Organisationen am Dienstag mit.
Monika Schnitzer, Ko-Vorsitzende des FGCEE, sagte, die EU müsse europäische Unternehmen unterstützen, deren Zugang zu den US-Märkten beschränkt werde, um neue Exportmärkte zu erschließen und neue Handelspartner zu finden.
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