Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik.
Justizministerin verlangt „europarechtskonforme“ Asylpolitik Weiterlesen »
Anlässlich der Pläne der EU-Kommission, eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro pro Paket auf Direktlieferungen aus Nicht-EU-Ländern einzuführen, fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace zusätzlich stärkere Importkontrollen.
Greenpeace drängt auf stärkere Kontrolle von Billigimporten Weiterlesen »
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken.
„Wenn wir das alles nur im realen Raum diskutieren würden, wäre die Lage eine andere, aber in der digitalen Welt, auf den Plattformen, gibt es eben Algorithmen, die genau dieses Gedankengut verstärken“, sagte Fiedler dem Sender Phoenix mit Blick auf die Zunahme politisch motivierter Straftaten.
SPD-Innenexperte will hartes Vorgehen gegen bestimmte Algorithmen Weiterlesen »
Bei der diesjährigen Karlspreisverleihung an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 29. Mai erwartet das Direktorium zwei prominente Redner.
Spanischer König und Merz sprechen bei Karlspreisverleihung Weiterlesen »
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, die Ukraine mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen.
„Man sollte sich die Assets greifen und das Geld den Ukrainern zur Verfügung stellen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments dem Nachrichtenmagazin Politico.
Strack-Zimmermann: Eingefrorene russische Vermögen Kiew geben Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass neue Sanktionen gegen Russland vor allem die russischen Öl-Exporte abzielen sollen.
„Die Finanzierung des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Ölverkäufe muss beendet werden“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe).
Union drängt auf schärfere Sanktionen gegen russischen Ölverkäufe Weiterlesen »
Auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben.
EU beschließt Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien Weiterlesen »
Die Europäische Kommission will den Handel innerhalb der EU deutlich vereinfachen und die Staatengemeinschaft so auch gegen Zölle der US-Regierung wappnen.
EU-Kommission will europäischen Binnenmarkt stärken Weiterlesen »
Der Plan von Union und SPD, der Industrie durch einen verbilligten Strompreis zu helfen, droht an der EU zu scheitern.
Unsicherheiten bei EU-Genehmigung für Industriestrompreis Weiterlesen »
Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump am Montagabend die europäischen Partner über den Inhalt unterrichtet und die Frage diskutiert, wie es zu einem Waffenstillstand und zu Frieden in der Ukraine kommen kann.
Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.
Ukraine: Merz und europäische Partner telefonieren mit Trump Weiterlesen »
Die EU und Großbritannien haben sich fünf Jahre nach dem Brexit auf ein neues Abkommen geeinigt.
EU und Großbritannien beschließen neues Abkommen Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt nach dem jüngsten Telefonat mit dem US-Präsidenten offenbar optimistisch auf das Gespräch von Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin.
Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, ob der Bundeskanzler bei dem Telefonat mit Trump den Eindruck gewonnen habe, dass der US-Präsident auch europäische Interessen in den Ukraine-Gesprächen vertritt, antwortete Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag: „Ich glaube, dass der Bundeskanzler einen sehr guten Eindruck aus diesem Telefongespräch mitnahm.“
Den Ereignissen des Tages wolle man nicht vorweggreifen.
Optimismus bei Merz nach Telefonat mit Trump Weiterlesen »
Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht gesenkt.
EU-Kommission senkt Konjunkturprognose leicht Weiterlesen »
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera will die Schaffung großer europäischer Unternehmen („Champions“) durch Reformen des europäischen Fusionskontrollrechts erleichtern.
EU-Wettbewerbskommissarin will Fusionskontrollrecht reformieren Weiterlesen »
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