Trump kündigt Aufschub angedrohter Zölle gegen EU an
US-Präsident Donald Trump hat einen vorübergehenden Aufschub der angedrohten Strafzölle gegen die EU von 50 Prozent angekündigt.
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Schlagwort: EU
Reiche verlangt schnelle Lösung im Zollkonflikt mit USA
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert die EU-Kommission und die US-Regierung auf, den Zollkonflikt sehr zügig zu beenden.
Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Reiche: „Die USA und die EU sind wirtschaftlich eng verwoben.
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Masala: USA haben sich aus Ukraine-Gesprächen zurückgezogen
Der Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht einen Rückzug der US-Regierung von Donald Trump aus den Ukraine-Gesprächen.
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Unionspolitiker wollen unbefristete Zurückweisungen
Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition eingeführten strengeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen anders als geplant unbefristet beizubehalten.
„Der Kontrolldruck an den deutschen Grenzen muss so lange aufrechterhalten werden, wie der Migrationsdruck anhält“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der „Welt am Sonntag“.
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Wirtschaftsforscher fürchtet Exporteinbruch um 80 Prozent
Dauerhafte Strafzölle von 50 Prozent gegenüber EU-Waren wären nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Gabriel Felbermayr für Deutschland eine „wirtschaftliche Katastrophe“ und würden zu einer erneuten Rezession führen.
„Der Export würde langfristig massiv einbrechen, die EU müsste mit Gegenmaßnahmen reagieren, was wiederum auch die Importe treffen würde“, sagte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gabriel Felbermayr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
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Chef-Handelspolitiker des EU-Parlaments droht Trump mit Gegenzöllen
Nach der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Eskalation im Zollstreit mit der EU droht der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), mit Gegenmaßnahmen der Europäischen Union.
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Weber: EU wird sich im Zollstreit nicht „herumschubsen“ lassen
Die EU wird den USA im Zollstreit nach den Worten des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber die Stirn bieten und gegebenenfalls mit Gegenmaßnahmen reagieren.
„Wir sollten jetzt nicht auf Trumps provokante Verhandlungsstrategie reinfallen, sondern weiter unsere Linie folgen“, sagte Weber der „Bild“ (Samstagsausgabe).
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Außenhandelsverband fürchtet enorme Auswirkungen durch US-Zölle
Der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) befürchtet durch hohe US-Strafzölle „enorme Auswirkungen“ für die deutschen Exporte.
„Höhere Zölle müssten als Preiserhöhungen an die Kunden weitergegeben werden“, sagte der BGA-Präsident Dirk Jandura den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
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EU-Abgeordnete drängen auf Stimmentzug für Ungarn
Die EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) drängen Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu, sich für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik einzusetzen.
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Trump empfiehlt 50 Prozent Zölle gegen EU
US-Präsident Donald Trump empfiehlt einen direkten Zollsatz von 50 Prozent auf Produkte aus der Europäische Union.
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Justizministerin verlangt „europarechtskonforme“ Asylpolitik
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik.
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Greenpeace drängt auf stärkere Kontrolle von Billigimporten
Anlässlich der Pläne der EU-Kommission, eine Pauschalabgabe von bis zu zwei Euro pro Paket auf Direktlieferungen aus Nicht-EU-Ländern einzuführen, fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace zusätzlich stärkere Importkontrollen.
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SPD-Innenexperte will hartes Vorgehen gegen bestimmte Algorithmen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken.
„Wenn wir das alles nur im realen Raum diskutieren würden, wäre die Lage eine andere, aber in der digitalen Welt, auf den Plattformen, gibt es eben Algorithmen, die genau dieses Gedankengut verstärken“, sagte Fiedler dem Sender Phoenix mit Blick auf die Zunahme politisch motivierter Straftaten.
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Spanischer König und Merz sprechen bei Karlspreisverleihung
Bei der diesjährigen Karlspreisverleihung an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 29. Mai erwartet das Direktorium zwei prominente Redner.
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