Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch, angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden.
CDU-Politikerin gegen Ende von EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei Weiterlesen »
Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt.
Bundesregierung beklagt Einschränkung von Grundrechten in Ungarn Weiterlesen »
Nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fordert nach EVP-Chef Manfred Weber (CSU) auch die FDP, den EU-Beitrittsprozess der Türkei für gescheitert zu erklären.
Auch FDP will Ende des EU-Beitrittsprozesses für Türkei Weiterlesen »
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den „Missbrauch“ der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa.
Kritik aus NRW an freier Zuwanderung aus Südosteuropa Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, lehnt Forderungen aus der CSU nach einem Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei ab.
SPD gegen Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei Weiterlesen »
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen steht offenbar vor neuen Schwierigkeiten.
Gutachten: Waldschutz bei Mercosur-Handelsabkommen reicht nicht Weiterlesen »
Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentschaftswahl hat sich EVP-Chef Manfred Weber dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsprozess mit Ankara zu beenden.
Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei Weiterlesen »
Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei hat die EU-Kommission Amtsinhaber Erdogan Glückwünsche ausgerichtet.
EU-Kommission gratuliert Erdogan zur Wiederwahl Weiterlesen »
Die Online-Plattform Twitter tritt aus dem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation aus.
Twitter tritt aus EU-Pakt gegen Desinformation aus – scharfe Kritik Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz der Kritik der Grünen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen weiterhin für nötig.
Faeser beharrt auf Asylverfahren an EU-Außengrenzen Weiterlesen »
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren.
EU-Staaten haben 200 Milliarden Euro der Bank Rossii eingefroren Weiterlesen »
Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird.
Union droht mit Nein zum europäischen Lieferkettengesetz Weiterlesen »
Die Verlegung taktischer Atomwaffen aus Russland nach Weißrussland, die der weißrussische Präsident Lukaschenko am Donnerstagabend bestätigt hat, stößt auf deutliche Kritik.
Verlegung von Atomwaffen nach Weißrussland stößt auf heftige Kritik Weiterlesen »
Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft.
Anwälte protestieren in Brandbrief gegen Asylpläne Weiterlesen »
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