Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag von CSU-Vize Manfred Weber nach einer Neuauflage des europäischen Hilfseinsatzes Sophia im Mittelmeer ab.
CDU gegen Vorschlag von CSU-Vize zu EU-Seenotrettung Weiterlesen »
Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder, Jugendliche und deren Familien in die entscheidenden europäischen Beratungen.
Bundesregierung reagiert auf Kritik an EU-Asylplänen Weiterlesen »
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen vor Verzögerungen beim angestrebten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA.
Deutsche Wirtschaft mahnt zur Eile bei US-EU-Datenabkommen Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geworben, dabei aber die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards angemahnt.
Baerbock nennt Bedingungen für Asylverfahren an EU-Außengrenzen Weiterlesen »
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mitverantwortlich für die hohe Inflation.
Steinbrück gibt EZB Mitschuld an hoher Inflation Weiterlesen »
Die EU-Kommission sieht weiterhin massive Lücken im griechischen Grenzschutz – und hat die Regierung in Athen schriftlich aufgefordert, eine Liste mit 27 „Empfehlungen“ umzusetzen.
EU-Kommission sieht Lücken bei griechischem Grenzschutz Weiterlesen »
Der Verteidigungsminister der Republik Moldau, Anatolie Nosatii, schätzt die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritts für sein Land als hoch ein.
Moldawien hofft auf zügige „europäische Integration“ Weiterlesen »
In Moldau hat am Donnerstagmittag das zweite Treffen der neuen „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) begonnen.
Europa-Gipfel beginnt in Moldau – Scholz wirbt für Geschlossenheit Weiterlesen »
Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Mai voraussichtlich auf 6,1 Prozent gesunken, nach 7,0 Prozent im April.
Inflation im Euroraum sinkt auf 6,1 Prozent Weiterlesen »
Einige Agrarkonzerne haben in der Vergangenheit offenbar immer wieder relevante Studien über Risiken ihrer Wirkstoffe bei der EU-Zulassungsbehörde zurückgehalten.
Bericht: Agrarkonzerne hielten relevante Risiko-Studien zurück Weiterlesen »
Vor der Abstimmung des Europaparlaments über eine Herausnahme Ungarns aus der EU-Präsidentschaftsrotation hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Anton Hofreiter (Grüne), den EU-Staats- und Regierungschefs nahegelegt, einen solchen Schritt zu erwägen.
Hofreiter für Entziehung der Ratspräsidentschaft Ungarns Weiterlesen »
Vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit 50 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Moldau warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), vor reinen Solidaritätsbekundungen für an Russland grenzende EU-Beitrittskandidaten.
Roth fordert konkrete Schritte in EU-Beitrittsprozessen Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen.
Kabinett beschließt neues Düngegesetz Weiterlesen »
Der Vorstandsvorsitzende des US-Internetkonzerns Google, Sundar Pichai, fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz (KI).
Google fordert Regeln für Künstliche Intelligenz Weiterlesen »
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