Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hält die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik für grundgesetzwidrig.
Grünen-Europaabgeordneter hält EU-Asylpläne für grundgesetzwidrig Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert, die Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Verteilmechanismus vorsehen.
Linke kritisiert Asylpläne der EU Weiterlesen »
Die Pläne zur Asylpolitik der Europäischen Union stoßen auch bei Sozialdemokraten im Europaparlament auf Kritik.
Europa-SPD fürchtet Menschenrechtsverstöße bei EU-Asylverfahren Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Entscheidung der EU-Kommission, die Handelsbeschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis zum 15. September zu verlängern, deutlich kritisiert.
Özdemir gegen längere Importbeschränkung für ukrainisches Getreide Weiterlesen »
Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand.
Widerstand in Ampelfraktionen gegen EU-Asylreform wächst Weiterlesen »
Die europäische Finanzmarktaufsicht Esma warnt wegen der Zinswende vor steigenden Risiken bei Offenen Immobilienfons und anderen Arten von Fonds.
Emsa warnt vor Risiken bei Offenen Immobilienfonds Weiterlesen »
Eine Einigung für das EU-Asylsystem könnte beim EU-Gipfel in Luxemburg am 8. Juni vorläufig scheitern.
Auswärtiges Amt hält Scheitern von EU-Asylgipfel für möglich Weiterlesen »
Die Außenministerin der Republik Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz, hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht.
Kosovo-Außenministerin fordert EU-Gelder an Serbien einzufrieren Weiterlesen »
Die von der EU-Kommission angestrebte freiwillige Regelung für Digitalunternehmen, wonach Inhalte, die künftig mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden, entsprechend gekennzeichnet werden sollen, ist in der SPD auf Skepsis gestoßen.
Esken sieht EU-Vorstoß zur Kennzeichnung von KI-Inhalten skeptisch Weiterlesen »
Eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen fände es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU- Staaten gäbe.
Mehrheit befürwortet Idee einer gemeinsamen europäischen Armee Weiterlesen »
Die Bundesbank hat weitere Zinserhöhungen angekündigt.
Bundesbank kündigt weitere Zinserhöhungen an Weiterlesen »
Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten.
Union und Linke gegen Ausgleichszahlung für aufnahmeunwillige Staaten Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an deutschen Außengrenzen nicht aus.
Faeser schließt Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nicht aus Weiterlesen »
Die FDP hat massiven Widerstand gegen Sanierungsauflagen der EU angekündigt.
FDP will EU-Gebäuderichtlinie stoppen Weiterlesen »
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