Barroso lobt deutsche Haltung im Ukrainekrieg
Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt.
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Schlagwort: EU
EU-Parlamentspräsidentin drängt auf Einigung in der Asylpolitik
In der Debatte um ein neue EU-Migrationspolitik drängt die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Eile.
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Grüne drängen auf schnelle Einigung im EU-Asylstreit
Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ohne Abstriche beim Recht auf Asyl.
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Faeser pocht auf EU-Asylreform
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und für den Fall eines Scheiterns vor dem Verlust offener Grenzen in der Europäischen Union gewarnt.
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Weiteres EU-Verfahren gegen Polen eingeleitet
Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.
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EU-Kommission stellt Haushaltsentwurf vor
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Haushalt 2024 vorgestellt.
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CDU-Wirtschaftsrat warnt EU-Kommission vor Wärmepumpenpflicht
Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die EU-Kommission davor, eine Wärmepumpenpflicht einzuführen.
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SPD-Flügel lehnt EU-Asylreform ab
Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat sich gegen die EU-Asylreform positioniert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert.
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Faeser für besseren Schutz von Minderjährigen bei EU-Asylverfahren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche von den Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden.
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Nouripour begrüßt Protestbrief gegen Asylkurs der Grünen
Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßt den Protestbrief der Parteibasis gegen den Asylkurs der Grünenspitze.
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Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um die Verhandlungen über reformierte Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können.
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Österreich will bei Flüchtlingsverteilung „Solidarität von anderen“
In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht.
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Landkreistag für Abschiebungen aus EU-Asylzentren
Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten „Asylzentren“ an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben.
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Bericht: EU-Kommission plant Einbau-Verbot ineffizienter Heizungen
Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten.
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