Wissing spricht sich gegen Abgasnorm Euro 7 aus
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen die geplante EU-Abgasnorm Euro 7 ausgesprochen.
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Schlagwort: EU
Baerbock rechtfertigt sich für EU-Asyl-Kompromiss
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion die Entscheidung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gerechtfertigt.
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Kritik an Asyl-Einigung der EU-Innenminister
Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert.
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Faeser nennt Asyl-Einigung „historisch“
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet.
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EU-Staaten einigen sich auf Flüchtlingsverteilung und Grenzverfahren
Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt.
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Baerbock verteidigt Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt.
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Bund und Länder fördern Halbleiterunternehmen mit 4 Milliarden Euro
Bund und Länder wollen 31 Halbleiterunternehmen mit insgesamt rund vier Milliarden Euro fördern.
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Weber lobt Scholz für Treffen mit Meloni
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt.
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Habeck begrüßt Idee von Asyl-Zentren an EU-Außengrenzen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Idee der Asyl-Zentren, warnt aber auch vor einer Abschottung.
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Grünenvorstand will große Teile des EU-Asylverfahrens nicht mittragen
Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen.
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Euroraum-Wirtschaft im ersten Quartal doch gesunken
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum ist im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal doch zurückgegangen.
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Grüne Jugend fürchtet Verschlechterung durch geplante EU-Asylreform
Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, spricht sich vehement gegen die geplante EU-Asylreform aus.
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Außenhandel warnt vor Wiedereinführung von EU-Binnengrenzkontrollen
Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat in der Debatte um eine europäische Asylreform vor einer möglichen Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in der Europäischen Union gewarnt.
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FDP drängt Asyl-Einigung in der EU
Vor dem Treffen der EU-Innenminister zur umstrittenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an diesem Donnerstag in Luxemburg hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf eine Einigung gedrungen.
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