Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um den Ausschuss einzusetzen.
Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bedeckt.
Ramelow hält sich zu möglichem AfD-Verbotsantrag bedeckt Weiterlesen »
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtages vor weiteren Angriffen auf die Institutionen gewarnt.
Thüringer Verfassungsschutz befürchtet Staatszersetzung durch AfD Weiterlesen »
Der neue Thüringer Landtag hat sich am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert und den CDU-Abgeordneten Thadäus König zu ihrem Präsidenten gewählt.
König bekam bei der Abstimmung 54 Stimmen, die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal 32 Stimmen, ebensoviele, wie die AfD-Fraktion Sitze hat, es gab eine Enthaltung.
Thüringer Landtags kann sich im zweiten Anlauf konstituieren Weiterlesen »
Die Vorsitzende der Thüringer BSW-Fraktion, Katja Wolf, hat angesichts des Verhaltens der AfD bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Konsequenzen angekündigt.
BSW will Konsequenzen aus AfD-Verhalten im Thüringer Landtag ziehen Weiterlesen »
Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der AfD zu klären.
Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung klären Weiterlesen »
Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert.
Wissler wirft AfD in Thüringen Missachtung des freien Mandats vor Weiterlesen »
Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen.
Lange Unterbrechungen bei erster Landtagssitzung in Thüringen Weiterlesen »
Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtages erklärt, dass eine Koalition aus CDU, BSW und SPD nur dann zustande kommen könne, wenn das BSW keine außenpolitischen Bedingungen stelle.
Maier lehnt außenpolitische Bedingungen für Koalition mit BSW ab Weiterlesen »
Bei der Entscheidung des ursprünglichen Sonneberger AfD-Landtagskandidaten, Roland Schliewe, seine Kandidatur zugunsten des Alterspräsidenten des neu gewählten Landtags, Jürgen Treutler (AfD), zurückzuziehen, spielten strategische Erwägungen eine bedeutende Rolle.
Thüringen: AfD-Politiker zog Kandidatur wegen Strategie zurück Weiterlesen »
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, geht vor dem Start der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen von einem „harten Transformationsprozess“ beim Autobauer aus.
Bundesarbeitsgericht fürchtet harte Transformation bei VW Weiterlesen »
Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellt die erste Grünen-Politikerin eine Fortsetzung der Ampel-Koalition infrage.
Thüringens Grünen-Spitzenkandidatin stellt Ampel infrage Weiterlesen »
Die Thüringer CDU will offenbar offizielle Sondierungsgespräche mit dem BSW und der SPD aufnehmen.
Landesvorstand und Landtagsfraktion planten, diesen Schritt am Montagnachmittag zu beschließen, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf Parteikreise.
Thüringer CDU beschließt Sondierungsgespräche mit BSW und SPD Weiterlesen »
Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Bündnis Sahra Wagenknecht als Gründung von Oskar Lafontaine bezeichnet und mit scharfen Worten angegriffen.
„Jetzt hat Oskar das geschaffen, wovon er immer geträumt hat: eine populistische, national orientierte Partei, die sich links gibt, aber wenig links ist“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Ramelow greift Wagenknecht und Lafontaine an Weiterlesen »
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