Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.
„Ich würde mir ein AfD-Verbotsverfahren wünschen“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) und mahnt auch in seiner eigenen Partei mehr Entschlossenheit an.
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Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen gekippt.
Konkret sah die Regelung vor, dass für Überstundenzuschläge die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten werden muss.
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Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält den Plan der AfD, sich von der Jugendorganisation „Junge Alternative“ zu trennen und eine neue Nachwuchsorganisation zu gründen, für rein taktisch motiviert.
Verfassungsschützer nennt Plan für AfD-Jugend „Ablenkmanöver“ Weiterlesen »
Die CDU Thüringen hat den Koalitionsvertrag mit BSW und SPD gebilligt.
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Thüringens geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt nicht aus, dass die Linke bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag einen eigenen Kandidaten aufstellen wird.
„Es bleibt bei unserer klar formulierten Erwartung, dass sich die Brombeere vor der Abstimmung mit der Linken zusammensetzen und darüber reden muss, wie man sich in der dann bestehenden Konstellation vereinbart, um destruktive Mehrheiten durch die AfD zu verhindern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Thüringen: Linke erwägt eigenen Kandidaten bei MP-Wahl Weiterlesen »
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt will der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag keine Bühne bieten und fordert die Linke auf, dabei mitzuhelfen.
„Ich denke, wir alle, auch die Linke, haben aus den Erfahrungen der konstituierenden Sitzung gelernt“, sagte Voigt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier verteidigt den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag mit dem BSW und die darin getroffenen Aussagen zur Außenpolitik.
BSW-Koalition: Thüringer SPD verteidigt Aussagen zu US-Raketen Weiterlesen »
Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt hat persönlich mit der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine Formel für das umstrittene Thema der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ausgehandelt und damit die Weichen für eine Brombeer-Koalition in Erfurt gestellt.
Voigt handelte mit Wagenknecht „Friedensformel“ für Thüringen aus Weiterlesen »
Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat das Ende der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur begrüßt.
Thüringer SPD beklagt Schaden durch Debatte um K-Frage Weiterlesen »
Nach der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Thüringen planen CDU, BSW und SPD eine Amnestie für Unternehmen und Bürger, die während der Corona-Pandemie gegen Schutzmaßnahmen verstoßen haben.
Thüringer Brombeer-Koalition will Amnestie für Corona-Verfahren Weiterlesen »
In Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag weitgehend geeinigt.
Thüringen: CDU, BSW und SPD bei Entwurf für Koalitionsvertrag einig Weiterlesen »
Der Thüringer BSW-Landesparteitag, auf dem der Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll, wird um zwei Wochen verschoben.
BSW verschiebt Entscheidung über Koalition in Thüringen Weiterlesen »
Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn bis dahin noch kein Nachfolger gewählt ist.
Ramelow will für Bundestag kandidieren Weiterlesen »
Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und übt in diesem Zusammenhang Kritik an „parteitaktischen Spielchen“.
Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund Weiterlesen »
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