Schlagwort: Erfurt

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Aschaffenburg: Thüringens Innenminister wirbt für Konsens

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der Sonder-Schalte der Innenministerkonferenz zu den Folgen aus dem Messerangriff von Aschaffenburg für einen Konsens geworben.

„Unser Bestreben ist, dass wir bei der Innenministerkonferenz ein gemeinsames Papier hinbekommen, gerade in Wahlkampfzeiten“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fügte mit Blick auf die AfD hinzu: „Schuldzuweisungen werden nur einer Partei nutzen, davon bin ich überzeugt.“

Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz versuche hingegen, „Trump zu imitieren.

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Voigt nicht besorgt wegen Umfragewerten für Habeck

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist laut eigener Aussage nicht besorgt wegen der steigenden Umfragewerte des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck.

Voigt sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg: „Nein, ich sehe, dass wir als CDU jetzt geschlossen für den Wahlsieg kämpfen.

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Thüringer Verfassungsschutz kritisiert fehlenden Behördenaustausch

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, beklagt angesichts des Anschlags von Magdeburg einen Mangel an Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

„Nach den öffentlich vorliegenden Informationen war der mutmaßliche Täter wohl sowohl den Bundes- wie auch Landesbehörden seit Längerem bekannt, wenn auch nicht mit der eindeutigen Absicht, einen solchen Anschlag zu verüben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Thüringens Ministerpräsident Voigt appelliert an AfD

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) appelliert an die AfD, mit ihrer Sperrminorität im Erfurter Landtag nicht nur zu blockieren, sondern auch etwas nach vorne zu bringen und sich Lösungsangeboten nicht zu verwehren.

Als Ministerpräsident wolle er in Thüringen „weg von der Ideologie, hin zu einem pragmatischen Ansatz“, sagte Voigt (CDU) der Wochenzeitung „Das Parlament“, die vom Deutschen Bundestag herausgegeben wird.

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Ramelow will Voigt nur bei Anti-AfD-Abkommen wählen

Vor einem Spitzentreffen zwischen CDU, BSW, SPD und Linken in Thüringen hat Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow Bedingungen an die Wahl von Mario Voigt (CDU) zum Regierungschef formuliert.

„Die Frage `Wählen oder nicht wählen` hängt davon ab, dass die zwölf Abgeordneten der Linken einbezogen sind, wenn es darum geht, die Destruktivität der AfD auszuschließen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico.

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