In Thüringen sollen Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden.
Thüringen stoppt Verteilung von Asylbewerbern aus sicheren Staaten Weiterlesen »
Thüringens CDU-Fraktion will zum 1. April einen Antrag zur Einführung einer „Hackfleischpreisbremse“ beim Landtag einreichen.
Thüringer CDU fordert zum 1. April „Hackfleischpreisbremse“ Weiterlesen »
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag setzt sich für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Gruppen aus Syrien ein.
Thüringer Linke fordert Landesaufnahmeprogramm für Syrer Weiterlesen »
In Thüringen haben Polizeibeamte am Donnerstag Räume ihrer eigenen Gewerkschaft durchsucht.
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Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin und BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf äußert Verständnis für den harten Umgang von Parteichefin Sahra Wagenknecht mit ihr.
„Es waren harte Wochen, und ich habe manchmal schlecht geschlafen“, sagte sie dem „Spiegel“ mit Blick auf den Streit mit Wagenknecht während der Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und SPD in Thüringen im Herbst.
Thüringer BSW-Vorsitzende äußert Verständnis für Wagenknecht Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) plädiert dafür, den Begriff „Brandmauer“ nicht mehr zu verwenden.
„Ich halte von dem Begriff nichts“, sagte Voigt dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Grünen auf, der von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden bei Bundeswehr und Sondervermögen im Bundestag zuzustimmen.
Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Voigt: „Die Haltung der Grünen ist bedauerlich und nur schwer nachzuvollziehen, aber nicht überraschend.
Voigt fordert Grüne zum Einlenken bei Schuldenbremse auf Weiterlesen »
Der Landesvorsitzende des Thüringer BSW, Steffen Schütz, hat vor einem Zerbrechen der Erfurter Landesregierung gewarnt.
Schütz fürchtet Ausstieg des BSW aus Thüringer Landesregierung Weiterlesen »
Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf will den geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung im Bundesrat nicht zustimmen, befürwortet aber Investitionen in die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse.
Wolf, die auch Stellvertreterin des Ministerpräsidenten ist, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Niemand im BSW streitet ab, dass wir eine verteidigungsfähige Bundeswehr brauchen.
Wolf will Militärinvestitionen im Bundesrat nicht zustimmen Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der neuen Bundesregierung.
Das Verhältnis müsse passen, schließlich hätten CDU und CSU zusammen vier Regierungschefs in westdeutschen Bundesländern und vier in ostdeutschen.
Voigt fordert mehr Ostdeutsche im neuen Kabinett Weiterlesen »
Thüringens BSW-Chefin und dortige Finanzministerin Katja Wolf lehnt eine künftige Führungsrolle in der Partei ab.
Thüringer BSW-Chefin will in Bundespartei keinen Posten übernehmen Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich gegen eine Koalition aus CDU und Grünen nach der Bundestagswahl 2025 aus.
„Die Grünen haben in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg einen Bundesparteitag abgehalten und dort beschlossen, dass wir eine noch höhere Migrationsquote haben müssen.
Thüringens Ministerpräsident gegen Schwarz-Grün auf Bundesebene Weiterlesen »
Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland weisen die Kritik von SPD und Grünen an der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag zurück.
„SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert“, sagte Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt dem „Spiegel“ mit Blick auf die Debatte über die sogenannte Brandmauer.
CDU-Ministerpräsidenten weisen Brandmauer-Kritik zurück Weiterlesen »
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die jüngsten Vorstöße des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen im Bundestag scharf kritisiert.
„In Thüringen hat es drei solcher Vorstöße der CDU gegeben“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Ramelow kritisiert Merz-Vorstoß unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen Weiterlesen »
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