Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert von der künftigen Bundesregierung eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik.
„Wenn ich Politiker wäre, würde ich heute ein 800-Milliarden-Programm auflegen“, sagte Papperger dem „Spiegel“.
Rheinmetall für Einfrieren des Sozialhaushalts zugunsten der Rüstung Weiterlesen »
Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, hat sich entschieden gegen einen Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin ausgesprochen.
NRW-SPD gegen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin Weiterlesen »
Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, beklagt, dass der Bundestag keinen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft mehr darstelle.
NRW-Sozialminister sieht zu hohen Akademiker-Anteil im Bundestag Weiterlesen »
CDU-Vize Karl-Josef Laumann warnt vor einer radikalen Rhetorik innerhalb der Union.
CDU-Vize Laumann gegen AfD-Rhetorik in der Union Weiterlesen »
Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, sieht die großen Autobauer in der Pflicht, ihr Angebot grundlegend zu erneuern.
Laumann mahnt Autoindustrie: „Weg muss zum Elektro-Auto führen“ Weiterlesen »
Die Zahl der Klagen gegen die Krankenhaus-Reform von NRW wächst.
Bisher 77 Klagen gegen NRW-Krankenhausreform Weiterlesen »
Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und will die Mietpreisbremse massiv ausweiten.
NRW plant für 57 Kommunen Mietpreisbremse Weiterlesen »
Mit scharfen Worten weisen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einem Komplett-Umzug der Bundesregierung nach Berlin zurück.
NRW und Rheinland-Pfalz gegen Komplett-Umzug der Bundesregierung Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihrer Initiative zur Übernahme der kommunalen Altschulden noch unmittelbar vor der Bundestagswahl scharf angegriffen.
„Wir stehen klar zu einer Altschulden-Lösung.
Kommunale Altschulden: Wüst wirft Scholz Tricksereien vor Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert von den Fußball-Bundesligaclubs Maßnahmen zur Eindämmung von Fan-Gewalt, andernfalls könnten künftig Rechnungen für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen drohen.
Reul reagiert damit auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das vor wenigen Tagen eine solche Rechnungsstellung für zulässig erklärt hatte.
Reul droht Bundesligaclubs mit Beteiligung an Polizeieinsätzen Weiterlesen »
Die Umbaumaßnahmen an der Düsseldorfer Staatskanzlei sollen nach Aussagen der Landesregierung innerhalb des ersten Halbjahres abgeschlossen sein.
„Derzeit werden im Gebäude noch Restarbeiten an den Eingängen vorgenommen, die jedoch bereits genutzt werden“, sagte ein Sprecher der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Umbau der NRW-Staatskanzlei soll im ersten Halbjahr fertig werden Weiterlesen »
Angesichts des engen Zeitrahmens bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hat die nordrhein-westfälische Landeswahlleiterin Monika Wißmann vor Risiken bei der Briefwahl gewarnt.
NRW-Wahlleiterin warnt vor Risiken durch knappe Zeit für Briefwahl Weiterlesen »
Städte und Gemeinden in NRW gehen nicht davon aus, dass sie den Standard bei der digitalen Ausstattung der Schulen halten oder gar ausbauen können, wenn der Digitalpakt 2.0 so wie im Dezember zwischen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) und den Kultusministern der Bundesländer besprochen umgesetzt wird.
„Ich habe große Zweifel, dass wir damit die Herausforderungen bewältigen können, die vor uns liegen“, sagte Claus Hamacher, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds NRW, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Gemeinden fürchten um Digitalisierungsfortschritte an Schulen Weiterlesen »
Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen.
„Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet“, sagte Städtetag-NRW-Vorsitzender Thomas Eiskirch (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
NRW-Städtetag dringt auf kommunale Altschuldenhilfe Weiterlesen »
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