NRW überholt Baden-Württemberg bei Dividendenzahlungen
Baden-Württemberg fällt gemessen an den Dividendenzahlungen der deutschen Börsenunternehmen ökonomisch zurück.
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Schlagwort: Düsseldorf
BSW-Vize spielt Parteiaustritte herunter
Nachdem gehäuft Berichte über Parteiaustritte beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bekannt geworden sind, hat BSW-Vize Klaus Ernst reagiert und die Bedeutung heruntergespielt.
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IMK: Kreditfinanzierte Investitionen brächten mehr Wohlstand
Das von Experten geforderte staatliche Investitionsprogramm in Höhe von 600 Milliarden Euro würde künftigen Generationen selbst dann erheblich mehr Wohlstand bringen, wenn es zu 100 Prozent über zusätzliche Kredite finanziert würde.
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Wüst ruft nach Migrationsstreit zur Mäßigung auf
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft nach dem heftigen Streit über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Mäßigung auf.
„Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe).
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Laumann: Pflegeversicherung soll nur noch für Pflegeleistung zahlen
CDU-Vize und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat einen Umbau der Pflegefinanzierung gefordert.
„Der Grundsatz muss wieder lauten, dass aus der Pflegeversicherung auch nur Pflegeleistungen bezahlt werden.
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NRW warnt vor Versorgungsengpässen bei Kinderärzten
Hohe Infektionszahlen verschärfen die Lage bei Kinderärzten in Nordrhein-Westfalen.
„Auch wenn die Lage der kinderärztlichen Versorgung zumindest rechnerisch insgesamt gut ist, ist nicht auszuschließen, dass es dennoch zu einzelnen Versorgungsengpässen kommen kann.
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Laumann wirbt für neuen Konsens in Migrationspolitik
Im Parteienstreit über die Migrationspolitik warnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann vor einem Abreißen des Dialogs unter den Parteien der politischen Mitte.
„Ich wünsche mir, dass die nun angestoßene Debatte zu einem gesellschaftlichen Konsens in der Migrationspolitik führt“, sagte Laumann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).
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CDU verspricht Begrenzung von Kassenbeiträgen mittels Steuern
Der Beitragsanstieg der gesetzlichen Krankenkassen soll nach dem Willen der Union nach der Wahl durch eine Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus Bundesmitteln entschärft werden.
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Gasversorger bekommen eine Milliarde Euro zurück
Wichtige Gasversorger, Energiehändler und Großverbraucher in Deutschland dürfen sich über einen Geldregen in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Euro freuen.
Wie der deutsche Gas-Koordinator Trading Hub Europe (THE) am Donnerstag mitteilte, handelt es sich um Überschüsse aus dem sogenannten „RLM Bilanzierungsumlagekonto“, die an die „Rechnungsbilanzkreisverantwortlichen“ zurückerstattet werden.
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NRW-Ministerin fordert Rechtsanspruch auf Schutz für Gewaltopfer
NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind.
„Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben mindestens einmal physische oder sexuelle Gewalt.
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NRW-Innenminister: Müssen Unbrauchbarkeit der AfD aufzeigen
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich hinter Vorschläge gestellt, die Migration stärker zu begrenzen, und SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit aufgefordert.
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NRW-Beauftragte warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit
Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit.
„Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch wichtiger geworden“, sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren.
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Reul warnt vor Bedrohung durch Cybercrime in NRW
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt das neue „Lagebild Cybercrime 2023“ des Landeskriminalamtes zum Anlass, bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu fordern.
„Wir sind in der Polizei auf dem richtigen Weg.
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Vodafone fordert „Anpacker-Mentalität“
Eine „Anpacker-Mentalität“ fordert der neue Vodafone-Deutschlandchef Marcel de Groot.
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