NRW fordert „mutige weitere Schritte“ bei Altschuldenlösung
Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise viele wichtige Punkte enthalten.
Scharrenbach sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Der Bund bekennt sich zum Grundprinzip `wer bestellt, zahlt` – besonders hier wird es darauf angekommen, wie die neue Bundesregierung das praktisch umsetzt.“
Genauso wichtig für die NRW-Kommunen sei das Bekenntnis des Bundes, sich an einer Altschuldenlösung beteiligen zu wollen.
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