Schlagwort: Düsseldorf

dts image 36665 qefdjjrrhs 3431 1920 1080

NRW fordert „mutige weitere Schritte“ bei Altschuldenlösung

Nordrhein-Westfalens Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht im Entwurf des Koalitionsvertrages für die Städte, Gemeinden und Kreise viele wichtige Punkte enthalten.

Scharrenbach sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Der Bund bekennt sich zum Grundprinzip `wer bestellt, zahlt` – besonders hier wird es darauf angekommen, wie die neue Bundesregierung das praktisch umsetzt.“

Genauso wichtig für die NRW-Kommunen sei das Bekenntnis des Bundes, sich an einer Altschuldenlösung beteiligen zu wollen.

NRW fordert „mutige weitere Schritte“ bei Altschuldenlösung Weiterlesen »

dts image 56880 chpjtbbmkj 3431 1920 1080

Krankenhäuser klagen über Bürokratie für den Bundes-Klinik-Atlas

Die Krankenhäuser in NRW werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, sie mit neuen bürokratischen Auflagen zu belasten, ohne dass dabei ein Nutzen für die Patienten herauskomme.

„Aufgrund der Komplexität der zu liefernden Daten und der vielfach noch nicht vorhandenen Software können nur wenige Krankenhäuser die Frist zur Datenlieferung einhalten“, sagte Gerald Gaß, Vorstand der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Laut Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), müssen die Kliniken „mit einem unfassbaren bürokratischen Aufwand Unmengen an Daten“ für den Bundes-Klinik-Atlas zur Verfügung stellen.

Die Krankenhäuser protestieren dagegen, dass sie rückwirkend für 2024 und 2025 quartalsweise die Arbeitszeiten jedes Facharztes auflisten müssen, damit ersichtlich wird, für welche medizinische Leistungsgruppe wie viel Zeit aufgewendet wurde.

Krankenhäuser klagen über Bürokratie für den Bundes-Klinik-Atlas Weiterlesen »

dts image 36384 jshekgbkba 3431 1920 1080

NRW-Innenminister drängt auf Speicherung von IP-Adressen

Nach dem Schlag gegen ein Pädophilen-Netzwerk in mehr als 30 Ländern verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden.

„Wenn wir jetzt endlich mit der Verkehrsdatenspeicherung vorankommen, sind die IP-Adressen von Pädokriminellen nicht mehr sicher“, sagte Reul dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

NRW-Innenminister drängt auf Speicherung von IP-Adressen Weiterlesen »

dts image 19793 kbrekqbkce 3431 1920 1080

Wohnungskonzern gegen Pläne für Verschärfung der Mietpreisbremse

Der Chef eines der größten Wohnungskonzerne Deutschlands übt scharfe Kritik an den Plänen von Union und SPD im Mietrecht.

Eine bedingungslose Verlängerung der Mietpreisbremse als Dauerlösung sei ein „verfassungswidriger Eingriff in Eigentumsrechte“, sagte Lars von Lackum, Vorstandsvorsitzender der LEG, dem „Spiegel“.

Wohnungskonzern gegen Pläne für Verschärfung der Mietpreisbremse Weiterlesen »

dts image 17249 jnjtbhjsof 3431 1920 1080

NRW verlangt „gemeinsames Anpacken“ bei Erziehermangel

NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) zeigt Verständnis für die Kritik vieler Kitas.

„Wir sehen, wie das gesamte System Kita in den vergangenen zehn Jahren stark gewachsen ist, sowohl bei den Betreuungsplätzen, aber entsprechend auch beim Bedarf von engagierten Kräften, die in unseren Kitas arbeiten“, sagte Paul der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

NRW verlangt „gemeinsames Anpacken“ bei Erziehermangel Weiterlesen »

Düsseldorf

Nach oben scrollen