Schlagwort: Dresden

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Sachsen: Berger will Regierung bei Schuldenbremse blockieren

Matthias Berger, früherer Oberbürgermeister von Grimma, sächsischer Landtagsabgeordneter und Gegenkandidat von Michael Kretschmer (CDU), droht, gemeinsam mit der AfD die neue Regierung im Zweifelsfall scheitern zu lassen.

„Spätestens mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 wird es für die neue Regierung Kretschmer schwierig.

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Kretschmer für Teilnahme von Scholz an Ministerpräsidentenkonferenz

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, an dem nächsten Treffen im Dezember teilzunehmen und wichtige Probleme zu lösen.

„Was für CDU und CSU gilt, gilt auch für uns Länder: Wir sind bereit, staatspolitische Verantwortung zu tragen, wenn es für Deutschland gut ist“, sagte der sächsische Regierungschef dem „Handelsblatt“.

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