Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Spitzenkandidat zur letzten Europawahl, ist inzwischen verstärkt im Landtagswahlkampf in Sachsen im Einsatz.
Für die Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel ist das offenbar kein Problem.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich klar gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren.
Nach mehreren Rückzugsankündigungen von Politikern unter anderem in Sachsen beklagt die Justizministerin des Freistaats, Katja Meier (Grüne), zunehmende Feindseligkeiten in der öffentlichen Debatte.
„In der Tat haben wir festgestellt und stellen wir fest, dass die Zeiten rauer geworden sind, dass der Ton aggressiver geworden ist, und insbesondere gegenüber kommunalpolitisch Engagierten“, sagte sie am Donnerstag dem Deutschlandfunk.
Die Fachkompetenz von Aufsichtsräten ist bei den öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland deutlich geringer ausgeprägt als bei den Privatbanken.
Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), warnen angesichts jüngster Enthüllungen über einen möglichen russischen Anschlag auf den Rheinmetall-Vorstandschef vor massiven Lücken bei den deutschen Sicherheitsdiensten.
Der „Bild“ sagte Schuster: „Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen.“
Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat, will Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezielt in AfD-Hochburgen um Stimmen werben.
Der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen, Domowina, warnt vor einem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
Es gebe konkrete Gefahren für die sorbische Minderheit durch die AfD-Programmatik, sagte Domowina-Chef Dawid Statnik dem „Tagesspiegel“.
Angesichts des Erstarkens der AfD fordert die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten in den staatlichen Behörden.
„Wir haben es aktuell mit einer Partei zu tun, die zwar demokratisch gewählt wird, die es sich aber zur Aufgabe gemacht hat, unser demokratisches System zum Erodieren zu bringen“, sagte Meier der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Der oft „informell“ organisierte Busverkehr in Ländern des Globalen Südens mit ad-hoc fahrenden Kleinbussen ist laut einer neuen Studie teilweise effizienter als der ÖPNV in westlichen Ländern wie Deutschland, wo es meist zentralisierte Dienste mit festen Routen und Fahrplänen gibt.
Forscher der TU Dresden hatten für ihre kürzlich in „Nature Communications“ veröffentlichte Erhebung mit Hilfe von GPS-Daten mehr als 7.000 formelle und informelle Buslinien in 36 Städten untersucht, verteilt auf 22 Länder.
Die gefundenen Erkenntnisse stellten die globale Wahrnehmung des informellen Verkehrs als „minderwertige Alternativ“ zu zentral organisierten Diensten infrage, schreiben die Forscher.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die andauernde Diskussion um eine „Brandmauer“ zur AfD. „Wir tun uns selbst keinen Gefallen, wenn wir ständig von einer Brandmauer sprechen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
Er arbeite prinzipiell nicht mit der AfD zusammen, weil es sich dabei für ihn um eine Partei handelt, die abgedriftet sei.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt die Bundesregierung zu einem „grundlegenden Wechsel“ in der Migrationspolitik.
Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer hat eine Debatte darüber gefordert, ob künftig für große soziale Netzwerke wie bei Telegram die Vorschriften der Medienregulierung wie für klassische Medien gelten sollten.
Die Zahl der Beschäftigten in Ländern und Kommunen ist weiter gestiegen. Laut aktuellen Daten haben die öffentlichen Verwaltungen in den letzten Jahren kontinuierlich mehr Mitarbeiter eingestellt. Diese Entwicklung spiegelt den wachsenden Bedarf an Dienstleistungen und die zunehmende Komplexität der Aufgaben im öffentlichen Sektor wider
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Pflegeversicherung und die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt.
„Eine Reform der Pflegeversicherung ist überfällig – die Kosten in der Pflege steigen weiter“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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