Schlagwort: Dresden

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Sachsens Innenminister will Jugendstrafrecht nur noch bis 18 Jahre

Die sächsische Landesregierung will die Anwendung des Jugendstrafrechts auf maximal 18 Jahre statt bisher 21 Jahre begrenzen.

„Mit der Volljährigkeit muss dann auch Erwachsenenstrafrecht gelten, denn der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts geht bei 18- bis 21-jährigen schlicht am Ziel vorbei“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

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Kretschmer will nur noch 20.000 Asylbewerber pro Jahr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt nach dem Anschlag von München eine entschiedene Drosselung der Asylbewerberzahlen und ist optimistisch, dass die SPD in einem möglichen Regierungsbündnis diesen Weg mitgeht.

In der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Kretschmer auf die Frage, was sich in der Flüchtlingspolitik ändern muss: „Es ist doch vollkommen klar: Diese Menschen, die die Hand gegen uns erheben, die verlieren ihren Flüchtlingsanspruch, die müssen abgeschoben werden, und zwar relativ schnell und zügig, nicht erst bei einem so furchtbaren Verbrechen, sondern viel, viel eher.“

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Kretschmer verlangt Asyl-Kompromiss vor der Wahl

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert einen Asyl-Kompromiss noch vor der Bundestagswahl.

„Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu beschließen“, sagte Kretschmer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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CDU-Ministerpräsidenten weisen Brandmauer-Kritik zurück

Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland weisen die Kritik von SPD und Grünen an der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag zurück.

„SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert“, sagte Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt dem „Spiegel“ mit Blick auf die Debatte über die sogenannte Brandmauer.

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SPD kritisiert AfD-Wahl in sächsisches Geheimdienst-Gremium

Die SPD hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der sächsische Landtag mit CDU-Stimmen einen AfD-Abgeordneten in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Parlaments gewählt hat.

„Es macht mich fassungslos, dass die CDU in Sachsen mit der AfD gemeinsame Sache macht“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

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